Klimaschutz: Regierung lehnt dringlichen Parlamentsantrag ab

Die Liste Pilz sieht die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz gefordert und hat daher am Donnerstag in der von ihr beantragten Nationalrats-Sondersitzung einen Dringlichen Antrag dazu eingebracht. Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, heißt es darin etwa. Gefordert wird hierzu unter anderem eine ökologische Steuerreform.

In der Begründung ihres Entschließungsantrages verweist die Liste Pilz auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, "dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition" geworden sei. Die amtierende ÖVP-FPÖ-Bundesregierung setze das "unverantwortliche Verhalten" nun fort und Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei eine "Meisterin der Lippenbekenntnisse". Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen. Kritik setzt es auch am Vorstoß von Infrastrukturminister Norbert Hofer ( FPÖ) zu "Tempo 140".

Nicht unerwartet ein komplett unterschiedliches Bild von Österreichs Klimapolitik wurde Donnerstagvormittag in der Sondersitzung des Nationalrats gezeichnet. Während Umweltministerin Elisabeth Köstinger ( ÖVP) Österreich als Musterschüler darstellte, sah Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann das Land als "klimapolitischen Schandfleck". Was es nach Meinung Rossmanns bräuchte, ist zunächst einmal eine ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden und eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschale. Auch eine CO2-Steuer vermisst der Liste Pilz-Klubchef schmerzhaft.

SPÖ und Neos kritisieren auch

Der Kritik an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ schlossen sich in der Sondersitzung des Nationalrats auch die anderen Oppositionsfraktionen an. Für die NEOS ergriff die in Parlament zurückgekehrte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger das Wort und versprach "konstruktive Härte". Für die SPÖ schweifte Pamela Rendi-Wagner vom Thema ab und propagierte eine Volksabstimmung für ein Gastro-Rauchverbot.

Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima-und Umweltpolitik, wo sie bei Türkis-Blau das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei "wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein". Einer der Kernwerte der NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen. In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: "Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie."

ÖVP verteidigt, FPÖ spottet

Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz, schaffte aber auch den Bogenschlag zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, argumentierte er, und hierzu gehöre die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz. Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der Liste Pilz, sei doch mit Martha Bißmann die einzige, die sich hier ausgekannt habe, "rausgemobbt" worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, spottete er.