Kogler, Gewessler.

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Politik Inland
09/23/2019

Klimaschutz der Grünen: "Das Gute entlasten, das Böse belasten"

Kogler und Gewessler legen ein weitreichendes Sieben-Punkte-Programm vor. Ex-Wifo-Chef Aiginger unterstützt die Partei.

Gemeinsam mit Wissenschaftlern haben die Grünen am Montag ein Sieben-Punkte-Programm für den Klimaschutz präsentiert. Dieses reicht vom Bahnausbau, dem Aus für neue Diesel- und Benzin-Pkw ab 2028 und dem Eine-Million-Dächer-Programm beim Solarausbau bis zur thermischen Sanierung und nicht zuletzt zur ökosozialen Steuerreform, wie die grüne Listenzweite Leonore Gewessler ausführte.

Die sieben Wissenschaftler - etwa Ökonomen und Klimaforscher, die unter dem Namen "Forum Future" firmieren - hatten bereits Anfang September ihre Kooperation mit den Grünen verkündet.

Die Grünen wollen auch den Einstieg in die stoffliche Kreislaufwirtschaft samt flächendeckendem Pfandsystem, die Forcierung der thermischen Gebäudesanierung in Richtung Drei-Prozent-Quote (von derzeit 0,8 Prozent Sanierungsrate) und einen verpflichtenden Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen. "Das wird die zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode", unterstrich Gewessler: "Wir haben zehn Jahre Zeit, um die Weichen richtig zu stellen."

"Kein Verbotsprediger"

Spitzenkandidat Werner Kogler sprach bei der Pressekonferenz von der "großen Umsteuerung", die nach dem Motto "das Gute entlasten und das Böse belasten" erfolgen solle. Es gehe um den Ausstieg aus dem Fossil- und den Einstieg ins Solarzeitalter, wobei es hier nichts zu befürchten gebe. "Ich bin ja kein Verbotsprediger", betonte er. Es brauche bei Klimaschutzmaßnahmen den richtigen Mix, vieles solle über Anreize funktionieren. Das Motto könnte gleichsam lauten: Die Erde ist freundlich, warum wir eigentlich nicht?

Kunststofftechniker Reinhold W. Lang betonte wie schon bei der Präsentation des Forums Anfang September, dass die Grünen bei dem gesamten Themenkomplex am glaubwürdigsten seien. Karl W. Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Uni Graz nannte Schweden als Steuerreform-Vorbild. Es helfe bei den Entscheidungen im Alltag, wenn die von weit her importierte Tomate das doppelte des lokalen Gemüses koste, argumentierte er. Zusätzlich brauche es aber auch Maßnahmen in der Raumplanung und beim Verkehr.

Aiginger: Europäische Führungsrolle gefragt

Auch der frühere Wifo-Chef Karl Aiginger, jetzt bei der "Querdenkerplattform Wien Europa", meldete sich zu Wort. Europa müsse in der Klimapolitik die Führungsrolle übernehmen, forderte er. Österreich habe hier seine Vorreiterrolle verspielt und platziere nur Nebelgranaten. "Verbote sind manchmal notwendig, Bewusstseinsänderungen sind besser", meinte der Ökonom weiter. Es gehe darum, "von der Opferabteilung zur Lebensgenießenabteilung" zu gelangen, er unterstütze die Grünen hier "herzlich".

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