Klimakleber: 1.400 Anzeigen, 400 Festnahmen

"Letzte Generation" (Last Generation) protest in Munich
1.400 Anzeigen und 400 Festnahmen von Klimaklebern hat es heuer bereits gegeben. Die Polizei hat gelernt, mit diesem Protest umzugehen, sagt der Innenminister.

Zuletzt war es in Wien rund um die Klimakleber der "Letzten Generation" eher ruhig geworden, nachdem sie sich im Monat davor fast jeden Tag auf einer stark befahrenen Straße angeklebt und den so den Verkehr blockiert hatten. Dafür war Innsbruck in den vergangenen Tagen Schauplatz von Klebeaktionen, die in der Bevölkerung für große Aufregung gesorgt hatten.

Mittlerweile wurden heuer österreichweit rund 1.400 Anzeigen gegen Klimakleber durch die Polizei erstattet. Nicht nur Verwaltungsstrafen, sondern in etlichen Fällen waren es sogar Strafanzeigen wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Die meisten Fälle gab es in der Bundeshauptstadt Wien. Dort hat die Polizei auch die größte Routine entwickelt, wie mit solchen Aktionen umgegangen werden soll, heißt es aus dem Innenministerium.

Großes Interview mit Innenminister Gerhard Karner: "In Wien brennen keine Straßenzüge"

Dennoch steht die Exekutive weiterhin im Schussfeld. Den einen geht sie zu scharf, andere hätten gerne, dass die Polizisten mit mehr Konsequenz vorgehen und diese Aktionen schneller unterbinden würden. Was Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) überrascht, wie er gegenüber dem KURIER erklärt.

"Das ist interessant, weil ich höre auch manchmal den Vorwurf, die Polizei wäre zu aggressiv und zu heftig mit den Klimaklebern. Also offensichtlich findet hier die Polizei einen vernünftigen, ordentlichen, konsequenten und einsatztaktisch richtigen Mittelweg", sagt Karner.

Ein Mann mit Brille gestikuliert vor der österreichischen und der EU-Flagge.

Innenminister Gerhard Karner: "Dort, wo es notwendig ist, wird Pfefferspray eingesetzt."

"Kleben und kleben lassen"

Seiner Meinung nach hat die Polizei gelernt, mit verschiedenen Eskalationsstufen umzugehen. Karner: "Einerseits gibt es das Motto 'Kleben und kleben lassen'. Wo kein Verkehr behindert wird, lässt man Klimakleber einfach picken. Selbst wenn sie einen ganzen Tag dort kleben. Am Ende gehen sie dann ohnehin wieder nach Hause.

Karner weiter: "Zweitens: Wo der Verkehr gestört wird, da schreitet die Polizei auch sehr konsequent ein. Und dort, wo wirklich Gefahr droht für Leib und Leben - das gab es beispielsweise bei der Gas-Demo in Wien, wo auch internationale, gewaltbereite Demonstranten nach Wien gekommen sind, wie uns vom Verfassungsschutz mitgeteilt worden war -  wird auch konsequent eingeschritten und solche Personen werden festgenommen." Wobei auch Pfefferspray eingesetzt werde, wenn es notwendig ist.

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