Kinderbetreuung: IGGÖ kritisiert Kopftuchverbot als "Symbolpolitik"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat nach der Einigung der türkis-blauen Bundesregierung mit den ÖVP-regierten Bundesländern über den Kinderbetreuungsausbau das in diesem Paket enthaltene Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten kritisiert. IGGÖ-Präsident Ibrahim sprach in einer Aussendung am Samstag von "Symbolpolitik" mit dem Zweck "Stimmung gegen Muslime zu machen". Die ÖVP reagierte empört.

Es gebe de-facto kaum kopftuchtragende Mädchen in Kindergärten und vieles könnte im Dialog gelöst werden, aber die Regierung male mit ihrer Symbolpolitik wieder den Teufel an die Wand. "Politik am Rücken von Kindern zu machen, ist einer Bundesregierung nicht würdig", so Olgun. Aber die Österreich würden mittlerweile das Spiel der Bundesregierung durchschauen. "Muslime müssen nämlich für diverse taktische Ablenkungsmanöver der Regierungsvertreter herhalten, um beispielsweise von der Einführung des '12-Stunden-Tages', der Zerschlagung der Sozialversicherung oder der gering ausgefallenen Pensionserhöhung abzulenken."

Die zentrale Befürchtung der Glaubensgemeinschaft sei es, dass das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten am Ende des Tages ein Türöffner für ein ganzheitliches Kopftuchverbot im öffentlichen Raum sein werde. "Andere Religionsgemeinschaften müssen angesichts der aktuellen Ereignisse alarmiert sein. Wird in Zukunft auch die jüdische Kippa oder der Dastar der Sikhs im Kindergarten oder öffentlichen Raum verboten? Oder werden derartige Maßnahmen nur dann toleriert, wenn sie sich gegen Muslime richten?, fragte Olgun.

"Empört" über Olguns Aussagen zeigte sich VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er warf der IGGÖ vor, mit ihrer Kritik am "12-Stunden-Tag", der "Zerschlagung der Sozialversicherung" oder der "zu gering ausgefallenen Pensionserhöhung" wie eine "Vorfeldorganisation der SPÖ" zu agieren. "Parteipolitik hat in einer Glaubensgemeinschaft nichts verloren. Die politische Neutralität einer Religionsgesellschaft würde dadurch massiv gefährdet", so Nehammer.