Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
11/13/2020

Kickl will von Koalition "echte Aufklärung" sonst U-Ausschuss

FPÖ-Klubchef verlangt von Regierung "echte Aufklärungsarbeit" zu machen, sonst will er Untersuchungsausschuss initiieren.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl droht nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Todesopfern und den danach bekannt gewordenen Ermittlungspannen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sollte die türkis-grüne Bundesregierung nicht rasch einlenken und den Weg für "echte" Aufklärungsarbeit freimachen, werden die Freiheitlichen im kommenden Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen.

Für die tatsächliche Einsetzung braucht die FPÖ aber zumindest eine weitere Fraktion. Seit 2015 ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwar ein Minderheitenrecht, nötig dafür ist aber ein Viertel der Abgeordneten (46 Mandatare). Die Freiheitlichen stellen jedoch nur 30 Abgeordnete. Zudem läuft bereits der Ibiza-Ausschuss und ein zweiter paralleler bräuchte die Unterstützung zumindest von Teilen der Koalition.

"Gegenteil von Aufklärung"

Vor allem stieß sich Kickl daran, dass der Bericht der eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November nicht veröffentlicht werden soll, was das "Gegenteil von Aufklärung" sei, so der Freiheitliche Klubobmann in einer Aussendung am Freitag. Justizministerin Alma Zadic  hatte dies damit begründet, das man auch den nachrichtendienstlichen Bereich beleuchten wolle, was eine "gewisse Verschwiegenheit" notwendig mache. Veröffentlicht werden soll aber ein Bericht mit Schlussfolgerungen Analysen.

Kickl ist das zu wenig. Es sei "eine Schande", dass Zadic ÖVP-Innenminister Karl Nehammer "die Mauer" mache. Die Kommission sei eine "reine Alibi-Aktion". "Wo Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin", meinte Kickl.

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