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Politik Inland
07/28/2022

Kickl sieht FPÖ koalitionsfit

FPÖ-Obmann schließt Entlassung der Regierung durch möglichen Bundespräsidenten Rosenkranz nicht aus

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht seine Partei koalitionsfit. Im Sommergespräch von Puls 24 am Donnerstag schloss er aus, dass sich eine der größeren Parteien einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen verschließen könnte, sollten diese bei der nächsten Nationalratswahl erfolgreich sein: "Das schaue ich mir an, welcher Parteivorsitzende von SPÖ oder ÖVP das überlebt." Sollte Walter Rosenkranz Bundespräsident werden, schloss Kickl nicht aus, dass dieser die Regierung entlässt.

"Wir sind am richtigen Weg", kommentierte Kickl aktuelle Umfragewerte, auch wenn diese nicht wirklich an die besten Zeiten unter seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache heranreichten. "Es geht nicht darum, dass man die Umfragen gewinnt, sondern die Wahlen", meinte er zu den Erfolgschancen seiner Partei. Sollte die FPÖ tatsächlich gewinnen, "dann glaube ich, wäre es der größte Affront gegenüber den Wählern zu sagen, wir verschließen uns jetzt einer Aufnahme von Gesprächen über eine Koalition".

Ein Präsident Rosenkranz könnte Regierung entlassen

Seinem Kandidaten Rosenkranz traut Kickl zudem zu, dass er die Regierung sofort entlässt, sollte dieser tatsächlich in die Hofburg einziehen. Formell wird einem neuen Staatsoberhaupt nach Amtsantritt dieser Schritt ja angeboten - und traditionell abgelehnt. "Wer sagt denn, dass man das nicht diesmal anders machen kann", so Kickl, denn: "Es ist sehr, sehr viel passiert in diesen letzten zwei Jahren." Die Situation sei "sehr dramatisch, sie spitzt sich zu".

Sachpolitisch blieb Kickl im Sommergespräch erwartungsgemäß seiner Linie treu und kritisierte abermals die Sanktionen gegen Russland, auch wenn er den Krieg gegen die Ukraine abermals verurteilte. Die EU und mit ihr ein neutrales Land wie Österreich ließen sich "vor den Karren amerikanischer Interessen spannen", den Preis dafür zahle derzeit die heimische Bevölkerung. Eine Unabhängigkeit von Gas befürwortete der FPÖ-Chef grundsätzlich, dies könne aber nur langfristig geschehen.

Gesetzliche Einschränkungen für den Klimaschutz, wie etwa niedrigere Tempolimits für Pkw auf der Autobahn, lehnt Kickl ab, denn: "Ich bin der Meinung, dass die Selbstbestimmung eines der höchsten Güter ist." "Das ist das Interesse eines jedes einzelnen, dass er die Welt, die er weitergibt an die kommenden Generationen, in einem intakten Zustand erhält", meinte der FPÖ-Obmann, dem die Begriffe "Naturschutz" oder "Umweltschutz" mehr zusagen.

 

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