Politik | Inland
25.10.2018

Kerns Parlaments-Abschied: "Es ist ein Ende und das ist gut so"

Der scheidende SPÖ-Chef, Ex-Bundeskanzler Christian Kern, suchte in seiner Abschiedsrede im Nationalrat den großen Bogen.

890 Tage ist es her, dass Christian Kern bei seiner Antrittsrede als Bundeskanzler vor dem Nationalrat  einen "Countdown um die Herzen in diesem Land" ausgerufen hat. Eine verlorene Nationalratswahl und fast ein Jahr als Klubchef und Abgeordneter später ist Kerns Zeit in der Politik nun abgelaufen. Am Donnerstag hielt er seine Abschiedsrede im Parlament.

Eingangs wies Kern darauf hin, dass es sein zweiter Abschied aus dem Parlament sei. Vor mehr als zwanzig Jahren schied er bereits einmal als SPÖ-Klubsekretär aus. "Ich kann Ihnen sagen, dass insbesondere aus der Distanz einem die Bedeutung dieses Hauses für unsere Gesellschaft und auch unserer Demokratie im richtigen Licht erscheinen mag", sagte Kern.

Nach einem kurzen Ausflug in die 1990er-Jahre und einer Würdigung der Milchbar im Hohen Haus als Ort der überfraktionellen Kommunikation ("Milch wurde dort nie bestellt"), suchte Kern den großen Bogen zur Gegenwart.

Damals, als Kern für den damaligen Klubchef Peter Kostelka arbeitete, sei der Beginn einer Ära eingeläutet worden, "in der der Populismus einen Platz in Österreich bekommen hat.“ Kern bezog sich dabei auf den Aufstieg des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider. Kern räumte ein: "Zwischen populärer Politik und Populismus besteht oft ein schmaler Grat und wohl keiner von uns ist unverdächtig, den niemals überschritten zu haben.“

"Virus der Anti-Aufklärung"

Es sei eine Spirale in Gang gesetzt worden, bei der Politiker nur "die Schlagzeile des nächsten Tages im Kopf" hätten, mittlerweile gebe es den "Kampf um die meisten Klicks, die meisten Retweets und Likes auf Facebook. Kern konstatierte „eine Art Tanz um das goldene Kalb in der Demokratie“.

"Die Werte der Aufklärung sind ein Stück weit in Entfernung geraten", sagte Kern. Das gelte aber nicht bloß für Österreich, sondern sei eine Entwicklung im globalen Maßstab. Der scheidende SPÖ-Chef nannte als Beispiele Polen, Ungarn, Italien, Brasilien, die Philippinen. "Der Großmeister in dieser Disziplin sitzt im Weißen Haus", sagte Kern. "Und fast kommt es einem vor, dass der Westen und seine Alliierten mit dem Virus der Anti-Aufklärung angesteckt sind."

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"Die Fragen der Zukunft können nicht mit den Rezepten der Vergangenheit beantwortet werden." - Kern bei der Präsentation des Plan A 2017

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„Die Politik ist kein Mädchenpensionat“ - Kern im ORF Sommergespräch 2018

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"95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung" - Kern zum Vorwurf, Gespräche mit der ÖVP seien nur Inszenierung.

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"Ab heute läuft der Countdown zur Rückgewinnung der Herzen." - Kern zu seinem Amtsantritt als SPÖ-Chef.

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"Wir werden oft genug Kompromisse machen müssen, das ist ja selbstverständlich, aber ich denke, wir sollten unser Denken nicht mit dem Kompromiss beginnen." - Kern in seiner Regierungserklärung 2016.

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"Es gibt nichts Wehleidigeres als Journalisten in diesem Land. Einen Journalisten auf einen Fehler aufmerksam zu machen ist so, wie einem Hund Latein beizubringen. Aussichtslos!" - Kern in einem Presse-Interview im Oktober 2017

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"Grundsätze gehen vor Machterhalt" - Kern nachdem bekannt wurde, dass er Werner Faymann nachfolgen wird.

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"Heute gilt: Wer im Jahr 2016 keine Visionen hat, wird demnächst einen Arzt brauchen." - Kern in einer Parlamentsrede im Mai 2016

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"Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit einer geistigen Verengung gegenüberstellen und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüberstellen." - Kern in seiner Regierungserklärung im Mai 2016

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"Manchmal habe ich das Gefühl, da gibt es Leute, die sind politische Selbstmordattentäter, die sich einsam in einer Telefonzelle in die Luft sprengen." - Kern als Anspielung auf Reinhold Lopatka

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 "Mir geht es darum, dass wir Schluss mit Kafka machen." - Kern in seiner Plan A Rede im Jänner 2017

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“Die FPÖ ist völlig powidl bei so einem Thema” - Kern über die Einwände der FPÖ beim Thema Beschäftigungsbonus

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"Das ist, ehrlich gesagt, der nächste populistische Vollholler." - Kern zum Vorschlag Kurz', die Mittelmeer-Route zu schließen.

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"Nicht ihr habt unseren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere." - Kern entschuldigt sich in seiner Plan A-Rede bei enttäuschten Ex-SPÖ-Wählern

Zerbrechlichkeit der Demokratie

Umso mehr gelte es, das kommende Jubiläum 100 Jahre Erste Republik ernstzunehmen. Der 12. November 1918 und die darauf folgenden Jahre seien eine "Lehre, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, zerbrechlich ist". Kern zitierte den US-amerikanischen Historiker Fritz Stern und erinnerte auch an die Novemberpogrome von 1938. "Demokratie braucht Rationalität und Geschichtsbewusstsein", sagte er.

"Worte sind nicht unschuldig", oft beginne die Verrohung der Menschen in der Sprache. "Es ist ein schmaler Grat von der Gewalt der Worte hin zur Gewalt der Taten", daher gelte es, in der Politik ein besonders sensibles Bewusstsein zu haben. "Demokratie bedeutet aber auch, dass alle Menschen frei geboren und gleich an Würde und Rechten sind. Ich kann nur davor warnen, unsere Gesellschaft in Freunde und Feinde zu spalten", und in "Menschen zweiter Kategorie", sagte er - dabei denke er "besonders an unsere muslimische Mitbürger".

Verantwortung mahnte Kern auch beim Klimaschutz ein. Es werde oft gefragt, warum man hier nicht weiterkomme. Es gehe um die "Angst, im Kleinen Nachteile zu erleiden, das macht uns im Großen alle zu Verlierern".

Aber auch persönlich zog Kern durchaus eine kritische Bilanz seiner kurzen Zeit in der Berufspolitik: Er habe festgesellt, dass man dabei zu einer "Projektionsfläche" wird, Menschen würden in diese "die größten Erwartungen hineingeheimsen" - aber es passiere auch das komplette Gegenteil. "Ich habe festgestellt, dass das herzlich wenig mit der wirklichen Person zu tun hat", so Kern.

Die ganze Rede von Christian Kern:

Seinen besonderen Dank richtete er an die Bürgermeister und Gemeindevertreter, "die mit viel Undank und Leidenschaft unsere Gemeinschaft zusammenhalten", und auch an die parlamentarischen Mitarbeiter, "es war mir eine besondere Freude, sie am Werk zu sehen." Auch bei den Menschen beim Empfang, "die immer ein freundliches Wort auf den Lippen hatten", bedankte er sich.

"Erlebnisse, die dich zum Querausstieg animieren"

Und dann kam er zum Schluss: "Es war eine spannende Zeit, Danke für die Einblicke." Es habe aber natürlich auch Erlebnisse gegeben, "die dich geradezu zum Querausstieg animieren, aber das ist Teil dieses Geschäfts", sagte Kern

"Ich habe den Zeitpunkt meine Abschieds bewusst und selbst gewählt", sagte Kern. "Das ist ein Luxus, den meine unmittelbaren Vorgänger zu schätzen wissen. Es ist richtig so, es ist ein Ende und das ist gut so. Für die Personen, für die Sache und für alle Beteiligten."

"Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre", sagte Kern am Schluss. Standing Ovations gab es in den Reihen der SPÖ, die designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner umarmte ihren Vorgänger.

Kein Applaus kam von der FPÖ. Kern hatte das Wirken der Blauen, "bei aller Wertschätzung für die einzelne Person" allgemein als "wenig segensreich" bezeichnet. Pikant auch, dass mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka just ein Ex-ÖVP-Minister "das Allerbeste für den weiteren Lebensweg" wünschte, der mit-entscheidende Nadelstiche gegen Kerns rot-schwarze Regierung gesetzt hatte. Kern sei "wie immer des Wortes gewaltig" gewesen, Sobotka wünschte Kern auch, "dass Sie die Erfahrungen in der Politik positiv begleiten mögen".