Politik | Inland
27.08.2018

Kern zu Migration: "Echte Lösungen statt Angstmache"

Der SPÖ-Chef will „Integration vor Zuwanderung“ und 4-Tage-Woche statt 12-Stunden-Tag.

Beim politisch dominanten Flüchtlingsthema, das zuletzt in der SPÖ zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Parteichef Christian Kern und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geführt hat, gilt für die Roten fortan der Grundsatz: „Integration vor Zuwanderung“.

Kern sagte im KURIER-Gespräch: „Das war mein Vorschlag und muss das Motto unserer weiteren Überlegungen sein. Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Auch muss jemand, der keinen Aufenthaltstitel hat, das Land wieder verlassen. Wir brauchen echte Lösungen und nicht die permanente Angstmache der selbst ernannten Routenschließer.“

Fehlinterpretation

Der Konflikt mit Doskozil, der Kern vor „grün-linker Fundi-Politik“ gewarnt hatte, sei ausgeräumt. Ohnehin wolle niemand in der SPÖ solch eine Politik machen. Kern: „Insofern ist Hans Peter Doskozil ja eh nur zuzustimmen.“

Das Migrationsthema sei neben Arbeit & Soziales, Klimawandel und Europa eine der vier Säulen des neuen SPÖ-Programmes. Kern: „Es war eine völlige Fehlinterpretation, dass wir sozusagen auf das Migrationsthema vergessen. Es war selbstverständlich Teil der Gesamtkonzeption, genauso wie der Kampf gegen den Klimawandel.“25 Millionen Menschen hätten 2016 wegen Klima und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Sechs Millionen wurden durch Gewalt und Krieg vertrieben, erinnert Kern.

Das Bild, das Kern auf einem Fahrrad vor dem jüngsten SPÖ-Vorstand zeigt, sei „keine Inszenierung“ für den neuen Fokus auf Grün-Themen gewesen, sagt er. „Ich fahre öfters mit dem Rad oder Tretroller ins Büro. Das ist Arbeitsalltag.“

4-Tage-Woche

Am Samstag wird der von der SPÖ heftig bekämpfte 12-Stunden-Tag Realität. Kern wirbt intensiv für die 4-Tage-Woche als rotes Gegenmodell. In enger Abstimmung mit dem ÖGB will Kern beim neuen Arbeitszeitgesetz „das Schlimmste verhindern“.

Beim türkis-blauen 12-Stunden-Tag gebe es keine Garantie, dass die Beschäftigten ihre Freizeit wirklich konsumieren können. Es sei jetzt de facto eine permanente 48-Stunden-Woche möglich, dagegen gelte es anzukämpfen. „Wir können nicht zulassen, dass ein Pflasterer bei 36 Grad 12 Stunden lang arbeiten muss“, sagt Kern.

Entscheidend wäre hier, dass die „Mitbestimmung des Betriebsrates bleibt“. Kern: „Wir brauchen Lösungen, die für die jeweiligen Branchen und die dort Beschäftigten etwas bringen. Man kann auch das Fachkräfteproblem – etwa im Tourismus – nicht lösen, indem man die Arbeitsbedingungen immer unattraktiver macht.“

Ob es im Herbst zu Streiks kommen werde, sei die Entscheidung der Gewerkschaft. „ Wolfgang Katzian ist kein Hitzkopf, weiß aber sehr wohl, was möglich ist. Bei dem exzellenten Konjunkturverlauf wird die Gewerkschaft mit Sicherheit darauf pochen, dass die Menschen ihren fairen Anteil bekommen.“