Keine Parteisteuer bei Neos

Die Neos wollen so ziemlich alles anders machen als die anderen. Zum Beispiel in Sachen Transparenz. Da schlagen sie sogar die Grünen. Die Neos stellen sämtliche Einnahmen und Ausgaben auf ihre Homepage. Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden werden penibel aufgelistet – bis hin zu Kaffeehäferln und Brotmesser, die Neos-Mitarbeiter für den Bürobetrieb spendiert haben. Wer will, kann in den Endlos-Kolonnen der getätigten Ausgaben schmökern: Visitenkarten, Dreieckständer, Bierdeckel, Autokleber. Leseprobe: „21. 2. 2013, Hofer dankt, 21,68 €.“

Auffallend an den Neos ist der hohe Bildungsgrad ihrer Kandidaten und Abgeordneten: Kaum einer ohne Hochschulabschluss und Auslandsaufenthalt. SPÖ und ÖVP werden für Akademiker immer unattraktiver, die oberste Bildungsschicht trägt Grün oder neuerdings Pink.

Während die Grünen die Abgeordnetentätigkeit zum Vollzeitjob erklären, ist es bei den Neos ausdrücklich erwünscht, den Zivilberuf nicht aufzugeben. „In Abhängigkeit von der Politik zu geraten, ist ganz schlecht“, sagt Neos-Vize-Chefin Angelika Mlinar. Ob die Neos-Abgeordneten Politik und Zivilberuf wirklich unter einen Hut bringen werden, bleibt abzuwarten: Sie haben nämlich nur neun Abgeordnete und müssen mit diesem Klein-Grüppchen an die vierzig Parlamentsausschüsse besetzen und inhaltlich bewältigen. Gestern haben die Neos in einer ganztägigen Klubklausur die Arbeit in den Ausschüssen untereinander aufgeteilt.

Für die Abgeordneten anderer Parteien mag es paradiesisch klingen, was die Neos gestern in ihrem neuen Klubstatut festgehalten haben. Bei den Neos wird die Partei nicht in die Tasche ihrer Abgeordneten greifen, um Parteisteuern zu kassieren.

Außerdem ist das freie Mandat im Neos-Statut verankert. Bei Differenzen wird versucht, sich zu einigen. Wenn nicht, sind Gegenstimmen im Plenum zulässig, mit dem Ersuchen, dies zuvor der Klubführung mitzuteilen.

Neos-Chef Matthias Strolz wurde gestern einstimmig zum Klubchef gewählt, Mlinar zur Stellvertreterin. Dazwischen fand Strolz Zeit für folgenden Facebook-Eintrag: „Heute haben wir unsere erste Klubklausur im Kreise der neuen Abgeordneten. Zu Mittag bin ich ins Parlament rüber – es gab dort ein großes Mittagessen zum 75. Geburtstag unseres Herrn Bundespräsidenten. Ich habe dafür meine schönste Krawatte angezogen. Der Präsident war davon so beeindruckt, dass er nach dem Essen doch glatt einen Krawattenwechsel mit mir gemacht hat. Jetzt habe ich seine graue staatstragende. Die ist auch ganz schön. Und bekommt einen Ehrenplatz.“