Keine Entscheidung zum Rauchverbot: Erneute Beratung im Juni
© dpa/Karl-Josef Hildenbrand
(Symbolbild)
Der VfGH konnte noch zu keinem Ergebnis kommen, erneute Beratungen werden für Juni angesetzt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auch in dieser Session nicht entschieden, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Die Verfassungsrichter werden die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen in der Juni-Session fortsetzen, so ein Sprecher des VfGH.
Wie der KURIER bereits berichtete, haben die Stadt Wien, zwei Gastronomiebetriebe und eine jugendliche Nichtraucherin haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie wollen erreichen, dass die Aufhebung des - eigentlich ab Mai 2018 verfügten - Rauchverbots in der Gastronomie durch die türkis-blaue Regierung gekippt wird. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiterhin geraucht werden.
Am 5. Dezember führte der VfGH eine öffentliche Verhandlung durch, um Details im Zusammenhang mit dem "Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes" (TNRSG) zu erörtern. Damals wurden die Beratungen auf die März-Session vertagt - und jetzt werden sie im Juni fortgesetzt.
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