Katastrophenschutz: 22 Millionen pro Jahr für Rettungsorganisationen
© Kurier/Gerhard Deutsch
Innenminister Karner will eine bessere Ausstattung der Rettungsdienste, stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und stärkere Eigenvorsorge der Bürger.
„Österreich ist das Land des Ehrenamtes“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem ersten Ministerrat nach der Sommerpause. Zuletzt hätten die hunderten Einsätze von Blaulichtorganisationen aufgrund der starken Unwetter in den letzten Wochen gezeigt, wie wichtig der Katastrophenschutz ist.
Und dieser besteht in Österreich vor allem aus freiwilligen Helfern. Rund 250.000 Menschen sind bei den Feuerwehren aktiv. Bei den Rettungsdiensten gibt mehr als 37.000 freiwillige Sanitäter. Karner bezeichnet das Freiwilligenprinzip als eine der „tragenden Säulen unserer demokratischen Gesellschaft“.
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Das Programm der türkis-grünen Bundesregierung sieht vor, dass der Katastrophenschutz ausgebaut und der Zivilschutz gestärkt wird. Bereits seit 2022 bekommen die Feuerwehren vom Bund insgesamt zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr für ihre notwendigen Investitionen.
Nun hat die Bundesregierung auch ein Unterstützungspaket für Rettungsorganisationen geschnürt. Diese sollen künftig zusätzlich 22 Millionen Euro jährlich erhalten. Davon sollen 18 Millionen Euro an Rettungsorganisationen in den Bundesländern gehen, um dort in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung investieren zu können.
Zwei Millionen Euro sollen Dachverbände der Rettungsorganisationen erhalten, um die bundesländerübergreifende Arbeit zu stärken. Weitere zwei Millionen sind für die Stärkung des Zivilschutzverbandes und der Eigenvorsorge in der Bevölkerung vorgesehen. Geplant ist der Zuschuss vorerst bis Ende 2028, dann soll eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden.
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Die Abwicklung soll über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind. Zusätzlich ist eine Verwendungsrichtlinie geplant. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die Ausrüstungen in unterschiedlichen Bundesländern im Katastrophenfall kompatibel sind.
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