Politik | Inland
13.11.2018

Kassenreform: Neos sehen "Machtverschiebung" als Reformmotor

Arme Kassen können kaum bis keine Kuren bewilligen - reiche Kassen hingegen können da spendabel sein.

Am Dienstag tagte im Parlament der Ausschuss zur Sozialversicherungsreform – morgen folgt der Ausschuss mit Experten, die den Plan bewerten sollen.

Die Neos – konkret Sozialsprecher Gerald Loacker, kritisieren das Vorgehen im OE1-Morgenjournal massiv.

Sie haben Anfang September mehrere parlamentarische Anfrage gestellt und wollten wissen, welche Kassen wieviel Vermögen haben- und was sie damit machen.

Die Daten aus dem Sozialministerium zeigen eine deutliche Schieflage, warnt Loacker.

Ausgerechnet die Kassen, die im Zuge der Reform eine Sonderbehandlung bekommen haben, konkret wären das die Beamten, die Selbstständigen, die Bauern und die Eisenbahner, hätten die größten Rücklagen und könnten daher bessere Leistungen anbieten.

 

Die Neos werfen der ÖVP vor, ihre Klientel zu bedienen.

Am Beispiel der bewilligten Kuren – die Kur-Bewilligungen je 1000 Versicherten (Daten von 2015): Während etwa die Wiener Gebietskrankenkasse, die „ärmste Kasse“ – keine einzige Kur bewilligt oder bezahlt habe, waren es bei der Burgenländischen GKK eine bei 20.000 Versicherten, bei der Vorarlberger GKK eine pro 980 Versicherten. Und bei der Beamtenversicherung, eine der reichsten, gar eine bei 32 Versicherten.

 

Nun werden die Kassen – nur die Gebietskrankenkassen – bekanntlich zusammengelegt. Eine Milliarde Euro glaubt die Regierung in den kommenden vier Jahren damit einsparen zu können, auch wenn das bisher nicht belegt werden konnte.

Die Neos fordern einen Strukturausgleich unter den Kassen, damit auch die „ärmeren“ Kassen mehr Leistungen bezahlen können. Und dann sollten die Versicherten frei wählen können, bei welcher Versicherung sie einzahlen und Leistungen beziehen wollen.

Loacker vermutete aber etwas anders hinter der Reform: Die reichen Kassen – die eher der Volkspartei näher stehen wie jene der Beamten oder Bauern – werden verschont und sind nicht Teil der Reform, wo hingegen die SPÖ-nahen Kassen, wie die Gebietskrankenkasse Wien, in die Ziehung kommt.

Es gehe also um eine Machtverschiebung, sagt Loacker.