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Politik Inland
07/11/2022

Karner: EU soll über Abschiebungen nach Modell Großbritanniens reden

Innenminister bei Treffen mit EU-Kollegen in Prag: "Rechtlich noch nicht möglich". Aber "Situation bei illegaler Migration ist dramatisch".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren. Man solle sich anschauen, wie das Großbritannien mache oder Dänemark plane, sagte Karner am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Prag. "Die Situation bei der illegalen Migration ist in der Tat dramatisch", so der Innenminister.

Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen die Migranten - gleich welcher Nationalität - nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Einen ersten Flug mit Asylsuchenden hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni aber per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dänemark hat ähnliche Pläne verkündet.

"Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden", sagte Karner. Es gehe zunächst nicht um konkrete Länder, sondern darum, ob es grundsätzlich möglich wäre.

Nicht nur Österreich, sondern ganz Europa sei davon betroffen. Einerseits würden die Schlepper immer dreister damit werben, dass Europa wegen der Vertriebenen aus der Ukraine offen sei. Andererseits treibe die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern Menschen in die Flucht.

"Dafür ist das Asylsystem nicht da"

"Aber da müssen wir auch klar sagen: Dafür ist das Asylsystem letztendlich nicht da", so Karner. Österreich setze nationale Maßnahmen durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Karner forderte aber auch Maßnahmen auf europäischer Ebene, "dass wir im Asylsystem hier Regelungen schaffen, die das nicht nach sich ziehen, was wir jetzt haben".

Österreich sei von allen europäischen Ländern am zweitstärksten von illegaler Migration belastet, obwohl es ein Binnenland sei, sagte Karner. Karner will insbesondere die Themen Außengrenzschutz und Verfahren in Drittstaaten in Prag ansprechen.

Man sei erst ganz am Beginn der Diskussion, so Karner weiter. "Aber schauen wir uns die Erfahrungen an. Es muss doch das Ziel sein, dass wir verhindern, dass sich Menschen über das Mittelmeer mit Schleppern auf den Weg machen, wo sie drohen zu ertrinken, oder in Lastwägen über die Balkanroute, wo sie ersticken zu drohen."

Steigender Waffenschmuggel

Im Schatten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sieht Karner auch einen steigenden Waffenschmuggel. Die Organisierte Kriminalität versuche hier ihr Geschäft zu ordnen, so der Innenminister. Karner dankte dem tschechischen EU-Ratsvorsitz dafür das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, um durch Kontrollen und Polizei-Zusammenarbeit den Schmuggel verhindern zu können.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen. Mehrere osteuropäische Länder und Österreich lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ab.

Die FPÖ forderte ein umfassendes Asylstopppaket. Auf EU-Ebene zu reden, bedeute aber auch jahrelangen Stillstand. Dafür fehle "angesichts der dramatischen Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Österreich längst die Zeit", kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.

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