Karmasin: Warum jetzt auch wegen Betrugs ermittelt wird

Ihr mutmaßliches Sündenregister wird immer länger: Untreue, Bestechlichkeit, das Vergehen der Geldwäsche, illegale Preisabsprachen - und jetzt auch noch schwerer Betrug. Kaum eine andere Ex-Politikerin war bisher mit so vielen strafrechtlich relevanten Vorwürfen konfrontiert wie Sophie Karmasin. Auch war vor Karmasin keine Ministerin jemals in U-Haft. 

Bei der Haftprüfung am Montag im Wiener Landesgericht tischte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Karmasin überraschend den nächsten Vorwurf auf: Die Oberstaatsanwälte ermitteln wegen schweren Betrugs.

Zu Unrecht kassiert

Wie kam es zu dazu? Als Karmasin Ende 2017 bei der Bildung des neuen Regierungsteams unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP/FPÖ-Koalition) keinen Ministerposten mehr ergatterte, beendete die heute 55-Jährige kurzerhand ihre Politkarriere.

Wer den Job verliert, kann normalerweise Arbeitslosengeld beanspruchen. Politikern winkt da eine andere attraktive Überbrückung. Da sie kein politisches Amt mehr ausübte, konnte Karmasin damals für die nächsten sechs Monate eine Gehaltsfortzahlung beantragen - sofern sie kein anderes Einkommen hatte. Dabei wären ihr an sich 75 Prozent des Letztgehalts als Ministerin zugestanden.

Die Ex-Politikerin scheint diese finanziell lukrative Möglichkeit in Anspruch genommen zu haben. Allerdings hat sie gegen das Regelwerk verstoßen - nämlich trotzdem Aufträge für Studien entgegengenommen und dafür Honorare kassiert. Die ZiB 2 deckte in der Vorwoche diese Malversation auf.

62.000 Euro überwiesen

Karmasins Anwalt Norbert Wess wusste, dass hier der Hut brennt, und veranlasste, dass die rund 62.000 Euro prompt an die Republik zurückgezahlt werden. Noch bevor der Beitrag auf Sendung ging, waren die 62.000 Euro am Konto der Republik.

Allerdings half das rasche Handeln nichts mehr. Die WKStA leitete Ermittlungen wegen schweren Betrugs ein, weil Karmasin sich "unrechtmäßig bereicherte" und die Republik Österreich "in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte".

Ob die WKStA tatsächlich dieses Delikt anklagen wird, ist unter Rechtsexperten strittig. Denn mit der prompten Überweisung habe Karmasin "tätige Reue" demonstriert. Selbst Richter Stephan Faulhammer schreibt in seiner Begründung für die Verlängerung der U-Haft, dass auf Grund der geleisteten "tätigen Reue" der "dringende Tatverdacht derzeit zu verneinen" ist.

Wie auch immer, die Optik ist und bleibt für die einst renommierte Meinungsforscherin fatal - und selbst wenn der Vorwurf des schweren Betrugs eingestellt wird, bleiben noch immer vier Delikte.