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Politik Inland
02/19/2019

Karfreitag: Mit "halber Lösung" ist niemand glücklich

Empörung über Halbtagslösung der Regierung: Handel fürchtet Einbußen, WKO trägt Lösung "schweren Herzens" mit.

Eine Lösung, bei der sich möglichst wenig ändert, beabsichtigt die Regierung mit ihrem Plan, den Karfreitag künftig zum "halben Feiertag" zu machen. Der Kompromiss löst dennoch heftige Empörung aus. Während Arbeitnehmervertreter von "Regierungspfusch" sprechen, tragen Wirtschaftsvertreter die Lösung "schweren Herzens" mit, fordern aber, dass die Mehrbelastung für Betriebe abgefedert wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den arbeitsfreien Feiertag, der nur für evangelische Christen gilt, vor vier Wochen als diskriminierend gewertet - Österreich war damit am Zug, eine Lösung zu finden, die für katholische und evangelische Christen gleichermaßen gilt.

Nun wurde zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart, dass am Karfreitag alle Arbeitnehmer ab 14 Uhr frei haben. Bisher kamen nur rund vier Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss des ganzen freien Tages.

Die Verhandler der Regierungsparteien, Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP), wollen die detaillierte Ausformulierung zeitnah vorlegen, damit ein Beschluss im Februar möglich ist. Hätte sich keine Lösung gefunden, hätten schon am kommenden Karfreitag, den 19. April, alle Arbeitnehmer den ganzen Tag frei gehabt. Jetzt soll im April schon die neue Regelung gelten.

"Viertelfeiertag zu wenig"

Der Handel fühlt sich von der Halbtages-Lösung am stärksten betroffen: „Diese halbe Lösung kostet den heimischen stationären Handel den ganzen Umsatz des Tages", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Auch wenn sich ein Teil der entgangenen Umsätze auf den Samstag verlagern werde, dürfte der mittelständische Händler in ländlichen Regionen am stärksten unter dieser Regelung leiden, erklärt er. "Samstags müssen diese vielfach bereits um 13 Uhr zusperren, da sie sich die Zuschläge nicht leisten können."

Für den österreichischen Handelskonzern Spar wirft die Lösung noch Fragen auf. Nicht geklärt ist aus Sicht des Unternehmens, ob auch das Öffnungszeitengesetz angepasst wird. „Also, ob wir zwar ab 14 Uhr offenhalten dürfen, aber Zuschläge bezahlen müssen, oder ob das nicht mehr möglich sein wird“, sagte eine Sprecherin.

Im Lebensmitteleinzelhandel sei der Karfreitag der zweitstärkste Tag nach dem 23. Dezember. Zum Handelskonzern Spar gehören neben den Supermarktketten auch die Sporthandelskette Hervis sowie die SES-Einkaufszentren.

"Ein Vierteltag ist zu wenig“, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl eine „äußerst respektlose Vorgangsweise gegenüber den ArbeitnehmerInnen“. Schon jetzt hätten laut einer Umfrage knapp 40 Prozent der Arbeitnehmer am Freitag früher Schluss. Und Evangelischen, Altkatholiken und Methodisten nehme die Regierung - entgegen ihrem Versprechen - sogar einen Feiertag weg.

Mehrbelastung: 200 bis 300 Mio. Euro

Die Wirtschaftskammer trägt den Kompromiss "schweren Herzens" mit, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. „Die nun fixierte Neuregelung des Karfreitags ist zwar besser als ein ganzer zusätzlicher Feiertag, bedeutet aber nach wie vor eine massive Mehrbelastung für alle Branchen“, meint er.

Wenn künftig nicht nur vier Prozent der Arbeitnehmer für den ganzen Karfreitag, sondern alle Arbeitnehmer für den halben Tag den gesetzlichen Feiertags-Anspruch haben, werde das 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Ein ganzer Feiertag hätte laut WIFO 400 bis 600 Mio. Euro gekostet.

Jedenfalls müssten die Unternehmer durch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten entschädigt werden, fordert Kopf.

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verlangt, „dass es - wie von der Bundesregierung angekündigt - zu keiner Mehrbelastung für die im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen kommt“.

"Billig umgangen"

Auch die Arbeitnehmervertreter sind alles andere als begeistert von der Halb-Feiertagslösung für den Karfreitag. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber fest. Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des EuGH besonders „billig“ für die Arbeitgeber umgangen.

Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten - die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen - aus, „weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt“, erläuterte Teiber.

Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Wirtschaftliche Interessen hätten wieder einmal die Richtung für die Regierungsarbeit vorgegeben, sagt FSG-Chef Rainer Wimmer: „Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand“. Einmal mehr habe „die selbst ernannte 'soziale Heimatpartei'“ - gemeint die FPÖ - die Arbeitnehmer verraten.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, „deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen“, sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

"Verdient halber Feiertag die Bezeichnung?"

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der wochenlangen Diskussion: „Die Lösung bedeutet, dass uns ein halber Feiertag genommen wird, an dem viele Evangelische auch am Vormittag den Gottesdienst besuchen."

Er erinnert Minister Blümel an sein Versprechen, dass mit der neuen Regelung niemandem etwas genommen werden soll. Zudem merkt Bünker an, „ob ein Freitag, der ab 14 Uhr ein Feiertag ist, überhaupt diese Bezeichnung verdient".

Bünker kritisiert außerdem, dass die vorliegende Entscheidung keine Lösung für den jüdischen Jom Kippur oder das muslimische Opferfest enthalte. „Ein garantierter freier Tag, den die anerkannten Religionsgesellschaften für ihre Mitglieder als ihren Feiertag - im religiösen Sinn - definieren können und den die jeweiligen Menschen dann in Anspruch nehmen können wäre wohl eine bessere Variante“.

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