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Politik Inland
05/26/2019

Karel Schwarzenberg zu "Ibizagate": "Politiker sind stets nackt"

Tschechiens Ex-Außenminister über Parteien, politische Moral und Kanzler Kurz.

von Andreas Schwarz

KURIER: Herr Schwarzenberg, lassen Sie uns angesichts „Ibizagate“ über Moral in der Politik reden ...

Karl Schwarzenberg: Entschuldigen Sie, ich habe ungern inhaltlose Gespräche.

Inhaltlose Gespräche?

So eines haben Sie mir gerade mit dem Thema „Moral in der Politik“ vorgeschlagen.

Sagen Sie mir trotzdem: Was haben Sie gedacht, als Sie von dem Video erfuhren, auf dem der heute Ex-Vizekanzler plaudert, wie er sich die Republik herrichten möchte?

Ich habe nicht gedacht, dass er so deppert ist.

Das alles zu sagen, oder das alles zu planen? Erstens zu denken, dass das so einfach geht. Und zweitens das auch noch zu sagen. Das hab’ ich doch etwas überraschend gefunden. Und dann gibt es ja scheinbar noch ein anderes Video, das ihn seine Ehe kostet ...

Trotzdem: Medien umfärben, Staatsaufträge umlenken, Parteispenden an Kontrollen vorbei lukrieren – machen das nicht andere auch, nur vielleicht nicht so ungeschickt?

Ich glaube, die Versuchung gibt es für jede Partei, die an der Macht ist. Ich habe noch keine Regierung gesehen, die nicht versucht hat, die Medien zu beeinflussen.

Keine?

Erinnern Sie sich an Bruno Kreisky, und ich habe ihn sehr gerne gehabt, und seinen Kampf um den Rundfunk. Und jetzt empören wir uns über Straches Versuch, die Kronen Zeitung zu übernehmen – aber wenn ich mich recht erinnere, hat ein Kanzler Faymann den Vorstand von zwei Firmen abgesetzt, weil die keine Inserate in der ihm gewogenen Kronen Zeitung geschaltet haben. Es gibt keine politische Partei, die nicht versuchen würde, Einfluss auf die Medien zu nehmen.

Und wie ist das mit Parteispenden ...

Ich kann das von niemandem behaupten, weil ich es nicht weiß, aber die Versuchung ist sicher groß.

Das heißt, die anderen sind nur geschickter?

Ich glaube ja. Weil ich nicht glaube, dass die anderen alle zum heiligen Verein gehören.

Dann sind wir jetzt doch bei der Moral: Ist die Moral in der Politik weniger geworden?

Sagen wir so: Es gibt Länder, wo sie noch immer relativ sehr hoch ist, wie in den skandinavischen. Und es gibt Länder, wo sie ziemlich niedrig ist, die sind nicht sehr weit entfernt von uns.

Darf man das so verallgemeinern?

Man darf nicht verallgemeinern. Das ist so wie mit der katholischen Kirche und den Vorwürfen dort. Sowohl politische Parteien wie auch die Kirche sind nichts anderes als Vereinigungen von Menschen. Und Menschen sind halt sehr verschieden: Es gibt relativ wenige reine Heilige, und es gibt relativ wenige reine Verbrecher – alles dazwischen bewegt sich in den verschiedenen Schattierungen von grau, und mit denen muss man leben.

Früher war der Politiker, der im TV war, eine Instanz. Heute ist jeder im Sozialen Netz seine eigene Instanz... ...und hinzu kommt, dass heute alles so offensichtlich ist durch das Netz. Ein Video da, eine Beobachtung dort, das hat es früher nicht gegeben, schon wegen der mangelnden technischen Möglichkeiten nicht. Da waren Politiker weit geschützter. Heute müssen Politiker gewärtig ein, dass sie stets nackt sind.

Es ist heute also nicht mehr lustig, in die Politik zu gehen?

Schon lange nicht mehr.

Würden Sie wieder in die Politik gehen?

Wahrscheinlich ja. Ich habe eine erbliche Belastung in diese Richtung. Andererseits: Ich weiß nicht, ob ich damals in die Politik gegangen wäre, wenn es schon die #MeToo-Bewegung gegeben hätte.

Weil???

Wie oft umarmt man jemanden, verstehen Sie – das zu verfolgen ist heute, wie viele andere im Prinzip richtige Ideen, wenn man sie übertreibt, zum Wahnsinn geworden.

Es gibt Korruption in Ungarn und Tschechien mit EU-Geldern, Frau Le Pen hat mehr als unsauber Geld lukriert – warum sagt der Wähler da nicht „stopp“?

Das ist zwar richtig, dass es die Korruption gibt, aber als österreichische Zeitung sollten Sie schauen, woher die Firmen kommen, die in diesen Ländern am meisten korrumpieren. Sie werden erstaunt sein.

Wenn es um Politikergehälter geht, regiert in der Bevölkerung der Neid, aber Korruption lässt man oft durchgehen. Wieso?

Das weiß ich nicht. Aber wenn ich die Verantwortung bedenke, die Minister haben oder manche Abgeordnete, dann sind sie im Vergleich zu Privaten kreuzmiserabel bezahlt. Und dann wundern wir uns, dass sie sich das Geld irgendwo anders besorgen. Das ist diese Heuchelei. Und die Leute sagen, dass die Politiker sowieso korrupt sind.

Noch einmal zu Österreich: Dass die FPÖ aus der Regierung gefallen ist ...

Da sollte man eine Dankeswallfahrt nach Mariazell machen.

Oder nach Ibiza.

Nein, nach Mariazell, weil es ist ein Segen für die Politik. Die Moral der FPÖ-Politiker will ich ja nicht beurteilen. Aber dass sie bei dieser Charakterdummheit ungeeignet sind, einen Staat zu lenken, das müsste sogar einem eisernen Anhänger dieser Partei klar sein.

Und Kanzler Kurz: Den haben sie vor fünf Jahren als „Hoffnung für Österreich“ bezeichnet, zuletzt aber als Populisten, dem der Erfolg zu Kopf gestiegen sei.

Jetzt hat der arme Kerl auch eine Ordentliche drauf gekriegt, weil er natürlich nicht behaupten kann, dass er an der großen Rolle der Freiheitlichen in der österreichischen Politik unschuldig ist.

Wie kommt er da raus? Da bin ich gespannt. Die Ansprache, die er gehalten hat, war ganz gut. Aber wie er und die ÖVP aus dem ganzen Schlamassel herauskommen, daran wird sich zeigen, ob er ein wirklich großer Politiker ist.