Kammerchef: "Wir wehren uns nicht gegen Reformen"
Sind die Sozialpartner nun „Betonierer“ oder Reformer? In der Diskussion über Einsparungen bei den Sozialversicherungen, äußerten WKO, AK und ÖGB unisono ihren Unmut über die Regierungspläne. Warum sich die Sozialpartner dennoch nicht als Reformverweigerer sehen, erklärte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien im „Warum eigentlich?“-Interview mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter (zu sehen auf Schau-TV und auf kurier.at).
Zusammenlegung eher nebensächlich
Vieles was jetzt an Reformen vorgeschlagen werde, sei von den Sozialpartnern schon vor Jahren erarbeitet worden, so Ruck: Eine Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf könne mitunter sinnvoll sein, man dürfe sich aber nicht krampfhaft auf eine Zahl festlegen, meint Wiens Wirtschaftskammerchef. Viel wichtiger sei eine Harmonisierung der Leistungen und der bestmögliche Output. Möglich sei dies nur unter der Selbstverwaltung, dank dieser sei das österreichische System der Gesundheitsversorgung „weltweit führend“.
Ruck übt nur moderat Kritik an der Regierung: Diese habe bei strittigen Themen zuvor nicht immer „ausreichend Befund erhoben“. Grabenkämpfe innerhalb der ÖVP zwischen Schwarz und Türkis sieht Ruck aber keine.
In der WKO übernimmt Ex-ÖVP-Minister Harald Mahrer am 18. Mai das Präsidentenamt. Ruck werde ihm beim Wechsel von der Regierung in die Sozialpartnerschaft helfen. Diese seien aber nicht zwingend Gegenpole.
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