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Politik Inland
10/12/2021

Kaiser zu Rot-Blau: "Über Koalition ist nicht verhandelt worden"

Es gehe nicht um Personen und Abneigungen, man müsse sich im Parlamentarismus über Parteigrenzen und Ideologien hinaus verständigen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Rede von Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) heute im Nationalrat nicht überzeugt. Sie habe zu viele Relativierungen enthalten und nicht von Objektivität gezeugt, erklärte er in der ZIB2. Er hoffe nun, Schallenberg werde noch "in seine Rolle hineinwachsen". Auch, dass es von Seiten der ÖVP "kein Wort der Entschuldigung" gegeben habe, zeugt laut Kaiser nicht von gutem Stil.

Dass die SPÖ heute einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel eingebracht hat - eine Tag vor dessen Budget-Rede - sei eine Entscheidung des Parlamentsklubs gewesen. Viele der nun erhobene Vorwürfe hätten immerhin ihren Ursprung im Finanzministerium.

Dass auch gegen ihn selbst sowie Burgenlands roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits einmal ermittelt wurde, könne man nicht mit Blümels Situation vergleichen, erklärte Kaiser. Auch habe Doskozil die Untersuchungen nie blockiert.

Zur Frage, ob die SPÖ im Falle eines Koalitonsendes mit der Kickl-FPÖ regieren hätte wollen, erkläte der Kärntner Landeshauptmann, es sei weder über eine Koalition gesprochen, noch eine solche verhandelt worden. So weit seien die Gespräche noch gar nicht gewesen. Es gehe aber auch nicht um Personen und Abneigungen, man müsse sich im Parlamentarismus über Parteigrenzen und Ideologien hinaus verständigen.

Über die Situation der SPÖ wollte Kaiser nicht sprechen.

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