APA12067270 - 26032013 - WIEN - ÖSTERREICH: FPÖ Kärnten-Landesobmann Christian Leyroutz während der Pressekonferenz am Dienstag, 26. März 2013, in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

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Landtag
08/01/2013

Kärnten: Streit um Wahlkampfkosten

Rot und Schwarz beharren darauf, sich an die geltende Obergrenze gehalten zu haben. FPÖ, Team Stronach und BZÖ sehen das anders.

Die Wahlkampfkosten der Parteien im vergangenen Landtagswahlkampf haben am Donnerstag im Kärntner Landtag bei einer Sondersitzung zu einer kontroversiellen Debatte geführt. Während die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ der SPÖ und der ÖVP vorwarfen, Wahlkampfkosten über die jeweiligen Landtagsklub abgerechnet zu haben, beharrten Rot und Schwarz darauf, sich an das geltende Gesetz, das eine Wahlkampfkostenobergrenze von 590.000 Euro vorsieht, gehalten zu haben. Die Grünen beschränkten sich darauf, Attacken gegen die FPÖ zu reiten.

Hintergrund der Debatte war, dass in den vergangenen Wochen bekannt geworden war, dass sich SPÖ und ÖVP zwar formal offenbar an die Kostenobergrenze gehalten hatten, gleichzeitig jedoch wahlkampfrelevante Inserate über die jeweiligen Landtagsklubs bezahlt hatten. Wie viel Geld über diesen Weg von SPÖ und ÖVP noch zusätzlich in den Wahlkampf geflossen sind, war vorerst nicht zu erfahren.

Obergrenze überschritten

Das Team Stronach hat seine Wahlkampfkosten in der Höhe von 1,36 Mio. Euro im Internet öffentlich gemacht, wegen Überschreitung wird die Partei keine Parteienförderung bekommen (mehr dazu lesen Sie hier). Die FPÖ hatte ursprünglich angegeben, sich an die Obergrenze gehalten zu haben, inzwischen aber eingeräumt, über eine Parteiagentur mehr als 590.000 Euro aufgewendet zu haben.

"Ihr Weg ist nicht ehrlich, wenn das der neue Weg von Kärnten sein soll - dann gute Nacht", sagte FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz und warf der SPÖ und der ÖVP vor, sich "außerhalb des Gesetztes" bewegt zu haben. "Ihre Interpretation ist falsch, wir haben uns an die Buchstaben des Gesetztes gehalten", konterte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Der SPÖ-Politiker gestand jedoch ein, dass der Klub Öffentlichkeitsarbeit organisiert und bezahlt habe. Das sei jedoch im Parteienförderungsgesetz so geregelt, Ausgaben des Klubs seien keine Wahlkampfkosten, so Seiser.

"Täter in der Rolle des Staatsanwaltes"

"Der Täter ist in die Rolle des Staatsanwaltes geschlüpft", sagte ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter in Richtung FPÖ. "Die, die bis zu beiden Ohren im Sumpf stecken, zeigen nun mit dem Finger auf andere", sagte der Abgeordnete und empfahl den Freiheitlichen, den eigenen "Saustall" aufzuräumen. Kritik an der FPÖ gab es auch von den Grünen: "Bei illegaler Parteienfinanzierung sind wohl die Freiheitlichen die Hauptverdächtigen", erklärte Klubobfrau Barbara Lesjak.

Der Klubobmann des Team Stronach, Hartmut Prasch, ortete bei der SPÖ ein "System" der Verschleierung. Schon bei der Schaffung des Wahlkampfkostengesetzes habe man "getüftelt, wie man das umgehen kann", so Prasch. Auch BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak sparte nicht mit heftiger Kritik: "Sie haben ein Gesetz beschlossen, das man sofort umgehen kann. Sie haben die Kärntner bewusst belogen", erklärte der Politiker.

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