Kickl musste gehen. Viele seiner Kabinettsmitarbeiter durften im Innenministerium bleiben

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Politik Inland
05/29/2019

Kabinettsmitarbeiter: "Am Tag der Abberufung bist du weg"

Mit den abgesetzten Ministern verlieren auch ihre Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen ihre Stelle

von Wolfgang Zaunbauer

Die innenpolitischen Turbulenzen der vergangenen Tage haben nicht nur für die abgesetzten Regierungsmitglieder berufliche Konsequenzen, sondern auch für deren Mitarbeiter in den Kabinetten. Deren Jobs sind weg.

Insgesamt gab es in den Kabinetten der 14 Ministerien unter Türkis-Blau rund 280 Mitarbeiter. (Die Zahl basiert auf Neos-Anfragen aus 2018.) Schon jetzt ihren Job los sind kolportierte 130 Personen aus den blauen Ressorts. In den türkisen Ministerien der Übergangsregierung wird vorerst noch mit dem bisherigen Personal gearbeitet.

Und nicht alle sind gleich betroffen: Manche kommen aus dem jeweiligen Ministerium und können auf ihren Verwaltungsposten zurückkehren. Andere kommen in Partei oder Parlamentsklub unter. „Der Rest muss sich etwas überlegen“, sagt eine Betroffene zum KURIER.

Sonderverträge enden mit Abberufung

Die Kabinettsmitarbeiter haben – sofern sie nicht aus der Beamtenschaft rekrutiert wurden – Sonderverträge. Diese enden mit der Abberufung des Ressortchefs. Oder wie ein ehemaliger freiheitlicher Kabinettsmitarbeiter sagt: „Am Tag der Abberufung bist du weg.“

Normal hat das Ausscheiden eines Ministers eine gewisse Vorlaufzeit. Oft kommen dann Mitarbeiter im Ministerium unter. Immerhin sind sie tief in die Materie eingearbeitet. Das war beim aktuellen Regierungswechsel nur im Innenministerium der Fall: Hier konnten die meisten „nach Durchführung des im Ausschreibungsgesetz dafür vorgesehenen Überprüfungsverfahrens unter Einbindung der unabhängigen Aufnahmekommission“ im Ministerium bleiben, sagte ein Sprecher zum KURIER.

Vereinzelt durften FPÖ-Kabinettsmitarbeiter in den Übergangskabinetten bleiben. Allerdings arbeiten diese „mit Minimalbesetzung. Da brauchst du keine 30 Leute.“ Wer nicht unterkommt, für den gibt es eine Kündigungsentschädigung von einem Monat oder Resturlaub.

Grüne Erfahrung

Dass es über Nacht vorbei sein kann, damit haben die Grünen Erfahrung. Sie flogen 2017 aus dem Nationalrat – damit waren 130 Personen ihre Jobs in Klub, Partei und Bildungsinstitut los.

„Das war schon sehr dramatisch“, schildert eine, die damals dabei war, „denn darunter waren auch Behinderte und Frauen über 50“. Trotz großer Anstrengungen von Parteiführung und AMS hätten einige „bis heute nichts gefunden. Aber jeder, der in die Politik geht, weiß, dass es schnell vorbei sein kann“.

Das Problem damals: „Die Grünen haben keine Vorfeldorganisationen, die hätten einspringen können. Auch bei den Ländern ging es nicht – die mussten ja die Parteischulden von 5 Millionen Euro stemmen“.

Wie es bei den Kabinettsmitarbeitern der türkis-blauen Koalition weitergeht, konnte am Dienstag noch niemand sagen. Erst müsse man sich ein Bild der Situation machen, hieß es.

Wolfgang Zaunbauer

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