Justizminister auch pro Karmasin

In der ÖVP kommt beim Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einiges in Bewegung: Nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner springt nun auch Justizminister Wolfgang Brandstetter der Familienministerin bei. Er steht den Vorschlägen Sophie Karmasins offen gegenüber. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat zu ihrem Vorstoß, Verpartnerungen künftig am Standesamt zu ermöglichen.

"Ich persönlich hätte damit kein Problem", so der Minister. Ähnlich steht er zu Änderungen im Namensrecht (womit auch Verpartnerte einen "Familiennamen" führen könnten). Dem von Familienministerin Karmasin angekündigten runden Tisch blicke er denn auch mit Interesse entgegen.

Konkret danach gefragt, ob homosexuellen Paaren auch die Adoption von Kindern erlaubt werden soll, meinte er generell, dass man grundsätzlich diskutieren könne, wie viele Regeln und Verbote eine Gesellschaft brauche. Die rechtsstaatliche Debatte in den vergangenen Jahren sei eher in Richtung weniger Verbote und Vorschriften und mehr Freiheiten geführt worden. Daher sei "vieles nicht in Stein gemeißelt".

VP-Familienministerin Sophie Karmasin, die sich für mehr Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften im Vergleich zur Ehe stark macht, erhält Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann Karmasins Vorschlag, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ihre "Hochzeit" künftig auf dem Standesamt feiern dürfen, etwas abgewinnen.

"Es ist nicht wichtig, was am Türschild steht", sagt die Innenministerin, die zudem ein Einsparungspotenzial in der Verwaltung ortet. Bis dato können Verpartnerungen weiterhin meist nur auf Bezirks- und Magistratsämtern vorgenommen werden. Mikl-Leitner begrüßt auch, dass eingetragene Partner künftig einen Familien-, und nicht nur einen Nachnamen tragen dürfen.

Dem Begriff der Ehe und dem Adoptionsrecht für Homosexuelle kann sie indes nichts abgewinnen. Karmasin will in den nächsten Tagen mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community, Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter ihre Gleichstellungspläne diskutieren. Im Sommer soll es erste Ergebnisse geben.