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Politik Inland
07/30/2021

Novelle: Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden

Kopier- und Gerichtskosten sollen reduziert und Video-Verhandlungen ermöglicht werden.

von Raffaela Lindorfer

 In der Hochphase der Pandemie war sie eine Notlösung, jetzt soll sie ins Dauerrecht eingehen: die Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen per Video zu führen. Das ist eine der Maßnahmen in der Novelle für Zivilverfahren, die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) diese Woche in Begutachtung geschickt hat. „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein“, erklärt die Ministerin.

Unter dem Stichwort „Justiz 3.0“ wird seit einiger Zeit die digitale Akten- und Verfahrensführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften entwickelt. Das Justizbudget wurde von 2020 auf 2021 um 65,8 Millionen Euro erhöht, davon fließen zehn Millionen in die Digitalisierung.

Mit der aktuellen Novelle sollen die gesetzlichen Begleitregelungen geschaffen werden. Ziel sei, so Zadić, Zivilverfahren in die digitale Welt zu übertragen – und dabei den gewohnt hohen Rechtsschutz und die Qualität der Verfahren zu bewahren.

Bereits seit November 2020 gibt es mit justizonline.gv.at ein Online-Portal für den Rechtsverkehr. Bürger können dort Formulare ausfüllen und einreichen, Einsicht in ihr Verfahren sowie ins Grund- und ins Firmenbuch nehmen.

Die Novelle soll auch eine Kostenersparnis bringen, etwa bei den Kopiergebühren. Derzeit ist es üblich, dass man bei der Akteneinsicht am Gericht die Dokumente kopiert – pro Seite kostet das 70 Cent. Die hohen Kosten sind ein langjähriger Kritikpunkt der Anwälte, die vermehrt dazu übergegangen sind, Akten mit dem Handy zu fotografieren.

Künftig soll bei elektronischen Kopien das Datenvolumen ausschlaggebend sein – also wie viele Megabyte eine Datei hat. Die digitale Akteneinsicht per Abfrage soll kostenlos sein.

Die Gerichtsgebühren sollen in bestimmten Fällen halbiert werden, sagt die Justizministerin. „Das ist ein wichtiger Anreiz, damit in Zukunft noch mehr Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleich gelöst werden können. Zugleich entlasten wir damit die Justiz.“

Videoverhandlungen sollen künftig – wie schon während der Lockdowns in der Pandemie – im Zivilrecht als Option offenstehen, sofern die Parteien einverstanden sind.

Das Gesetz ist jetzt sechs Wochen in Begutachtung und soll dann im Nationalrat beschlossen werden.

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