Novelle: Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden
In der Hochphase der Pandemie war sie eine Notlösung, jetzt soll sie ins Dauerrecht eingehen: die Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen per Video zu führen. Das ist eine der Maßnahmen in der Novelle für Zivilverfahren, die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) diese Woche in Begutachtung geschickt hat. „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein“, erklärt die Ministerin.
Unter dem Stichwort „Justiz 3.0“ wird seit einiger Zeit die digitale Akten- und Verfahrensführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften entwickelt. Das Justizbudget wurde von 2020 auf 2021 um 65,8 Millionen Euro erhöht, davon fließen zehn Millionen in die Digitalisierung.
Mit der aktuellen Novelle sollen die gesetzlichen Begleitregelungen geschaffen werden. Ziel sei, so Zadić, Zivilverfahren in die digitale Welt zu übertragen – und dabei den gewohnt hohen Rechtsschutz und die Qualität der Verfahren zu bewahren.
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