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Politik Inland
06/01/2019

Jabloner: „Staatsdiener in bester österreichischer Tradition“

Brocken im Reformministerium bleiben liegen, jetzt wird nur noch verwaltet. Und wenn das einer kann, dann wohl der Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident.

von Raffaela Lindorfer

„Der Kaiser ist auf mich versessen und sagte, dass er in dieser traurigen, gefahrvollen Zeit in mir allein den ehrlichen Mann sehe, auf den er sich unbedingt verlassen könne.“

Schwierige Zeiten erfordern außergewöhnlichen Einsatz – das wusste schon Richard Belcredi im Jahre 1865, als er diese Zeilen an seine Gattin richtete. Als treuer Beamter folgte er dem Ruf von Kaiser Franz Joseph I. und sprang als Staatsminister und Ministerpräsident ein.

Aktuell ist es Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ruft; und Clemens Jabloner ist zur Stelle: Der 70-Jährige unterbricht seine Pension, wird Vizekanzler und Justizminister.

Höchstrichterliche Doppelspitze

Mit der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bildet Jabloner eine höchstrichterliche Doppelspitze für die Übergangsregierung: Bierlein, bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH); und Jabloner, – wie Belcredi – langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) .

Jabloner wird die Agenden von Justiz- und „Reformminister“ Josef Moser übernehmen. Beim scheidenden ÖVP-Minister bleiben einige große Brocken liegen:

Im Juni hätte eine Arbeitsgruppe mit den Ländern über die Kompetenzverteilung nach Artikel 12 in Sachen Mindestsicherung tagen sollen – die wird wohl abgesagt, heißt es aus seinem Büro. Auch die Reform des Maßnahmen- sowie Strafvollzugs dürfte in einer Schublade landen.

Die Übergangsregierung soll keine neuen Gesetzesvorhaben mehr durchbringen, sondern sich aufs Verwalten konzentrieren.

Und verwalten kann Jabloner – gelernt ist gelernt.

Das Ganze im Fokus

Seine steile Beamtenkarriere hat 1978 im Bundeskanzleramt begonnen, wo der Wiener rasch zum Sektionschef aufstieg. Als jungen Beamten kennt ihn noch Maria Berger, Ex-Richterin am Europäischen Gerichtshof.

„Er ist ein Staatsdiener in bester österreichischer Tradition“, sagt Berger über ihren früheren Kollegen – und Konterpart, als sie 2007 Justizministerin und er VwGH-Präsident war. „Er stellt das Ganze in den Mittelpunkt und nicht die einzelnen Interessen“, sagt sie.

Kritik an schwarz/türkisen Asyl-Vorhaben

Jabloner gilt als SPÖ-nahe, übte aber nie eine politische Funktion aus. Mit dem früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser geriet er wegen dessen Asyl-Plänen immer wieder aneinander.

Zuletzt war er Mitunterzeichner einer Petition gegen die Verstaatlichung der Asylberatung unter FPÖ-Minister Herbert Kickl.

Für die Aufgabe, die der Übergangsregierung nun bevorsteht, hält man das Duo Bierlein/Jabloner in Juristenkreisen für ideal. Zwei Höchstrichter – fachlich versiert und angesehen – sollen die Republik mit ruhiger Hand führen, während sich die früheren Regierungsparteien und die Opposition in die Wahlschlacht werfen.

„Der Staat hat einen ziemlich guten Autopiloten“, wird Jabloner im Standard zitiert und meint damit die Hochbürokratie. Auf die vertraut jetzt auch Van der Bellen mit seiner Beamtenregierung.