Salvini (rechts, sitzend) und Kickl bei einem Treffen im September 2018 in Wien.

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Politik Inland
08/30/2019

Italiens neue Hafenpolitik: ÖVP und FPÖ warnen

Salvinis Politik der "geschlossenen Häfen" könnte mit der neuen Regierung in Rom ein vorläufiges Ende finden.

Unter dem Kommando von Innenminister Matteo Salvini hat die bisherige Regierung in Italien eine unnachgiebige Politik der "geschlossenen Häfen" gegen Flüchtlingsschiffe verfolgt.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Ex-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnen nun beide vor einem "verstärkten Migrationsdruck", falls die künftige italienische Regierung von dieser restriktiven Linie bei der Migration abkehren sollte.

Die geplante künftige Regierung Italiens, die aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD bestehen soll, ist laut Edtstadler "potenziell eine Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik". Es dürfe "keinen Rückfall in die alte Debatte geben, wo es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa geht".

Kickl verwies seinerseits auf die "aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei" und warnte, dass sich bald erneut "ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird". Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef warnte daher einmal mehr vor "Schwarz-Grün" nach der Wahl.

Neuer Kurs Italiens wahrscheinlich

Politische Beobachter in Rom gehen im Falle eines neuen Koalitionspakts davon aus, dass Salvinis Ära von Salvinis "geschlossenen Häfen" zu Ende gehen dürfte. Zwar bleibt die Fünf-Sterne-Bewegung auch mit der neuen Regierung um Premier Giuseppe Conte an den Machthebeln, die populistische Partei stützte jedoch bisher mit wenig Überzeugung Salvinis harte Einwanderungslinie.