Altbundespräsident Fischer: Österreich soll Palästina anerkennen

Österreichs Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) plädiert dafür, dass Österreich Palästina als Staat anerkennt. In einem Standard-Interview am Montag betonte Fischer, Frieden im Nahen Osten setze voraus, "dass das Existenzrecht Israels gesichert ist, aber auch das Existenzrecht Palästinas". Die Menschenwürde von Israelis und Palästinensern müsse gleich bewertet werden.

Zum Argument der österreichischen Bundesregierung, dass es für eine Zweistaatenlösung zu früh sei, weil eine Anerkennung Palästinas am Ende eines Friedensprozess stehen müsse, entgegnete Fischer, Israel wolle "die Anerkennung Palästinas als Staat mit allen Mitteln verhindern". Mache man die Anerkennung Palästinas also von einem vorausgegangenen Friedensprozess abhängig, "dann wird dieser niemals Erfolg haben".

Das neutrale Österreich habe" die Verantwortung, eine dauerhafte Friedensregelung zu unterstützen - in Zusammenarbeit mit möglichst vielen anderen Staaten", so Fischer: "Viele haben Palästina bereits anerkannt. Ich bin der Meinung: Österreich soll das auch tun."

Anerkennung Palästinas würde Terroristen "Nährboden entziehen"

Fischer forderte, "aus dem grausamen Krieg endlich eine vernünftige und menschliche Konsequenz zu ziehen". Die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen sei ein erster Schritt, sie sei aber "noch sehr labil". Er wolle "auch die nächsten Schritte gesetzt wissen", sagte Fischer. "Sobald die Palästinenser einen eigenen Staat haben, ist auch den übelsten Terroristen der Nährboden weitgehend entzogen", betonte der Altbundespräsident.

Fischer bekräftige seine bereits im Frühjahr im APA-Interview geäußerte Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen: "Ich habe schon damals gesagt, was heute noch viel, viel mehr Menschen sagen. Nämlich dass durch die Kriegsführung der israelischen Regierung unbeteiligte Menschen in einem Ausmaß getötet wurden und zu Schaden gekommen sind, das mit dem Schutz des Lebens und internationalen Normen nicht vereinbar ist."

"Kein Antisemitismus, sondern Dienst an der Zukunft Israels"

Zu seiner im Frühjahr teils heftig kritisierten Aussage, durch das Handeln des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu würde "der Antisemitismus vergrößert und gestärkt", erklärte Fischer, durch die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit mehr als 60.000 toten Männern, Frauen und Kindern werde "der Hass genährt und immer größer". Dieser Hass habe "weitere Radikalisierung und Emotionalisierung" zur Folge, so Fischer. Davor würden alle vernünftigen Menschen warnen - "und naturgemäß ganz besonders jene, die den Antisemitismus und eine pauschale Verurteilung aller Israelis entschieden ablehnen". Man erweise Israel einen Gefallen, wenn man der Bevölkerung aufzeige, dass die Vorgangsweise von Netanjahu "inakzeptabel" sei. Das sei "kein Antisemitismus, sondern ein Dienst an der Zukunft Israels", sagte Fischer.