Integrationsministerin betont Kampf gegen Parallelgesellschaften

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag in der "Fragestunde" des Nationalrats einmal mehr ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung des "politischen Islam" betont. Die neue Dokumentationsstelle soll "Licht ins Dunkel" bringen, damit man gegen Parallelgesellschaften, die den Nährboden für Extremismus bilden, vorgehen kann.

Raab sprach von Jahrzehnten verfehlter Integrationspolitik und meinte damit die 1960er/1970er-Jahre. Erst nach der letzten Flüchtlingswelle sei ein neuer Kurs weg von der "romantischen Vorstellung von Multikulturalität" eingeschlagen worden.

Nicht wirklich konkret wurde Raab auf die Frage der Grünen Abgeordneten Faika El-Nagashi, was sie gegen die steigende Anzahl an Übergriffen gegen Muslime zu tun gedenkt, die speziell Frauen mit Kopftuch betrifft. Die Integrationsministerin sprach zunächst bloß von patriarchalen Rollenbildern, die durchbrochen werden sollten. Erst auf Nachfrage verwies Raab auf die Möglichkeiten des Rechtsstaats und vorhandene Antidiskriminierungsstellen.