Hundstorfer will Kurz-Pläne für Integration "diskutieren"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Freitag knapp, aber doch seine Bereitschaft erklärt, über den "Integrationsplan" von Minister Sebastian Kurz (ÖVP) zu "diskutieren". Manches allerdings sei gesetzlich ohnehin schon "längst möglich", anderes "bereits jetzt oder demnächst in Umsetzung", so Hundstorfer in einer Aussendung.

Kürzung der Mindestsicherung

Die Möglichkeit, die Mindestsicherung zu kürzen, sei "eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt", so Hundstorfer. "Jedem Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere Maßnahmen nicht besuchen." Wesentliche Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien schon auf Schiene. "Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren", wurde Hundstorfer in der Aussendung seines Ministeriums zitiert.