Sebastian Kurz, Außenminister.

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Integrations-Plan
11/19/2015

Wer sich nicht integriert, verliert Mindestsicherung

Minister Kurz hat 50 Maßnahmen für Integration von Asylwerbern vorgestellt: Deutschkurse sind Pflicht - im Gegenzug winkt eine Gemeindewohnung.

von Philipp Hacker-Walton

50 Punkte umfasst der Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen, den Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) von seinem Expertenrat hat ausarbeiten lassen. Keine Maßnahme ist bahnbrechend, viele kann Kurz bzw. die Bundesregierung gar nicht selbst umsetzen, andere sind Allgemeinplätze oder unverbindliche Empfehlungen.

Politisch ist die Sache dennoch höchst spannend: Es ist das erste Mal, dass Kurz im Lichte der massiven Migrationsbewegungen der vergangenen Monate erklärt, wie er mittel- bis langfristig an die Herausforderung heranzugehen gedenkt, jene Zehntausenden, die hier bleiben dürfen, zu integrieren.

Kurz bleibt sich mit dem 50-Punkte-Plan selbst treu: „Integration durch Leistung“ soll mit Zuckerbrot und Peitsche erreicht werden.

Verpflichtungen

So fordert Kurz eine Reihe an (neuen) Verpflichtungen:

Kindergarten Das zweite Kindergartenjahr soll verpflichtend werden. Muslimische Kindergärten und ihr Personal sollen strenger kontrolliert werden.

Sprachförderung In den Schulen soll es verpflichtende Sprachförderklassen am Vormittag geben – und für jene Kinder, die diese Klassen nicht (mehr) besuchen, verpflichtende Sprachförderkurse am Nachmittag, dazu verpflichtende Sommerkurse. Bei Bedarf sollen pensionierte Lehrer aus dem Ruhestand geholt werden.

Wertekurse Diese hat Kurz schon länger angekündigt: In acht Stunden sollen Asylberechtigten die Grundwerte der heimischen Gesellschaft vermittelt werden. Für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, wird Ethik-Unterricht Pflicht.

Kompetenz-Checks Das AMS Wien führt – wie berichtet – seit Sommer ein Pilotprojekt durch, in dem die Qualifikationen und der Schulungsbedarf von Flüchtlingen erhoben wird. Diese Kompetenz-Checks soll es standardisiert bundesweit geben.

Anreize

Im Gegenzug will Kurz Unterstützungen ausbauen:
Studium Unis und FHs sollen Flüchtlingen die Wiederaufnahme von Studien, die sie in der Heimat begonnen haben, erleichtern – auch wenn die Unterlagen fehlen.

Job Die Anerkennung von Qualifikationen soll nicht am Geld scheitern – hier soll es Beihilfen geben. Firmen, die Asylberechtigte einstellen, sollen Sprachkurse von der Steuer absetzen können.

Wohnung Bei „Nachweis von Integrationsfortschritten“ sollen Flüchtlinge künftig rascher Zugang zu Gemeinde- und gemeinnützigen Wohnungen erhalten.

Sanktionen

Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen:
Nachsitzen Schüler, die durch radikales oder rassistisches Verhalten auffallen, sollen nachsitzen bzw. zu „Gemeinschaftsdiensten“ verpflichtet werden.

Integrationsplan Wer noch keinen Job hat, soll mit dem AMS einen individuellen „Integrationsplan“ vereinbaren – von dem dann auch der Bezug der Mindestsicherung abhängt. Wer an Sprach- oder anderen Kursen nicht teilnimmt, dem wird die Mindestsicherung gekürzt.

Reaktionen

Der Koalitionspartner sieht das Kurz-Paket sehr kritisch: Die Forderung nach der Kürzung der Mindestsicherung etwa hält Sozialminister Rudolf Hundstorfer für längst überholt – die Gesetze würden Kürzungen bereits ermöglichen. Allein in Wien habe es im Vorjahr 6300 Kürzungen gegeben; 900 Menschen wurde die Mindestsicherung gestrichen.

Statt Druck auf Flüchtlinge auszuüben will Hundstorfer mit dem „freiwilligen Integrationsjahr“ bei Hilfsorganisationen Anreize für die Job-Integration schaffen.
Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, kritisiert gegenüber dem KURIER, dass im Budget – das kommende Woche im Parlament beschlossen wird – keine konkreten Posten für die Werte- und Sprachkurse vorgesehen sind. „Zuerst sollte man als Integrationsminister einmal die Kurse planen und schaffen, zu deren Besuch man Menschen verpflichten will“, sagt Korun.

Tatsächlich lässt Kurz budgetäre Fragen offen: Man werde „nach Bedarf“ Kursplätze schaffen und rechnet mit Geld aus dem 75 Millionen schweren Sonder-Integrationstopf für 2016. Die SPÖ weist jedoch darauf hin, dass dieser Top für Projekte aus allen Ministerien gedacht sei.

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