Politik | Inland
24.04.2018

Innsbruck-Wahl: FPÖ will Grünen als Bürgermeister verhindern

Grünen-Kandidat Georg Willi wünscht sich die amtierende Bürgermeisterin Oppitz-Plörer als Vize.

Der Kandidat der Grünen für die Innsbrucker Bürgermeister-Stichwahl, Georg Willi, hat seiner Kontrahentin, der amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der Liste Für Innsbruck, durch die Blume ein Angebot gemacht, sollte er am 6. Mai Stadtchef werden. "Ich würde mir Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin wünschen", sagte er am Dienstag vor Journalisten: "Sie bringt viel Erfahrung mit".

Zudem sprach sich Willi dafür aus, die derzeitige Vierer-Koalition aus Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ und Grüne fortzusetzen. Er würde eine "breite Mehrheit" präferieren. Eine Koalition mit den Freiheitlichen schloss Willi abermals dezidiert aus. Er baue keine "Feindbilder" auf, aber man müsse zeigen, was passieren kann, wenn die FPÖ in die Stadtregierung einzieht: "In Innsbruck passiert dann dasselbe wie auf Bundesebene. Die Freiheitlichen versuchen überall ihre Leute zu positionieren".

Entgegenkommen für Oppitz-Plörer

Auch in einem anderen Aspekt machte Willi einen Schritt auf Oppitz-Plörer zu, indem er nicht ausschloss, den Stadtsenat wieder von sieben auf neun Mitglieder auszuweiten: "Das ist Verhandlungssache." Er halte nichts davon, bei Verhandlungen im Vorhinein schon Möglichkeiten auszuschließen, so Willi, der aber zu bedenken gab, dass dies zusätzliche Kosten verursachen würde. Hintergrund ist, dass die Bürgermeisterliste Für Innsbruck durch die Verluste bei der Wahl einen Sitz im Stadtsenat verloren hat und künftig nur mehr mit einem Sitz vertreten ist.

Willi betonte, mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien in den kommenden Tagen Gespräche darüber führen zu wollen, "was ihnen für die kommende Periode wichtig ist". Gleichzeitig warnte er, dass der Respekt vor dem Wähler gebiete, über Koalitionen erst nach der Stichwahl zu sprechen. "Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens", betonte er.

Willi: Stehe für Weltoffenheit

Dass er am Ende mit den Grünen in der Opposition landen bzw. als Bürgermeister eine Mehrheit im Gemeinderat gegen sich haben könnte, sollte sich Oppitz-Plörer auf eine Koalition mit ÖVP und den Freiheitlichen einigen können, fürchtete er nicht. Zum einen hätte eine derartige Variante nur eine hauchdünne Mehrheit, zum anderen hätte eine solche Koalition nur einen einzigen Zweck, nämlich "Machterhalt", mit der Konsequenz, dass die FPÖ dann die stärkste Gruppierung und die Bürgermeisterin von ihr abhängig wäre, argumentierte Willi.

Der 58-Jährige, der just am Tag der Stichwahl seinen Geburtstag feiert, nahm Oppitz-Plörer in die Pflicht: "Ich erwarte mir, dass sie genauer anführt, was sie mit einer bürgerlichen Mehrheit meint". Und ob sie eine Koalition mit den Freiheitlichen anstrebe. "Ich hingegen stehe für einen weltoffenen Kurs in Innsbruck. Dafür werbe ich und renne ich", übte sich der grüne Kandidat in Eigenwerbung.

FPÖ will mit Oppitz-Plörer regieren

Die Innsbrucker FPÖ wird zwar keine offizielle Wahlempfehlung für die amtierende Bürgermeisterin Oppitz-Plörer aussprechen. "Wir müssen aber einen linken Bürgermeister Willi verhindern", sagte Spitzenkandidat und Stadtparteichef Rudi Federspiel. Es gebe eine bürgerliche Mehrheit, die FPÖ wolle mitregieren.

Dies habe er Oppitz-Plörer auch in einem persönlichen Gespräch am Montag mitgeteilt, so Federspiel. Der FPÖ-Frontmann machte seine Partei am vergangenen Sonntag zur zweitstärksten Fraktion und verpasste knapp die Stichwahl. Er werde aber dafür werben, dass die blauen Wähler zur Wahl gehen und "nicht den linken Willi wählen, sondern eine bürgerliche Mehrheit unterstützen", machte Federspiel klar.

Attacken gegen Willi

Der FPÖ-Stadtpartei ritt scharfe Attacken gegen den grünen Stichwahl-Kandidaten. Dieser grenze die Freiheitlichen aus, spielte er auf Willis Festlegung an, keine Koalition unter FPÖ-Beteiligung eingehen zu wollen. Der Bürgermeisterkandidat sei mit einer "linken Liste mit kommunistischem Hintergrund angetreten". Eine Aussage von Willi, wonach er auch FPÖ-Wählern "viele inhaltliche Angebote" legen wolle, wurde seitens der FPÖ als "politische Köderversuche" zurückgewiesen. "Seit Jahren werden FPÖ-Wähler von den Grünen pauschal diffamiert, als Nazis oder als dumm dargestellt und jetzt versucht sie ein grüner Kandidat zu gewinnen, das ist lächerlich, zuerst grenzt Willi die FPÖ vor den Wahlen aus, nun wären die FPÖ-Wähler nützliches Stimmvieh", erklärte Landesparteichef Markus Abwerzger in einer Aussendung.

Federspiel betonte indes, dass im Gespräch mit Oppitz-Plörer nicht über Posten oder Ressorts gesprochen worden sei. Dass ihm aber im Falle einer bürgerlichen Koalition der Vizebürgermeister angeboten werde und zustehe, davon gehe er aus.

Platter: Wiedervereinigung ÖVP-FI denkbar

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat nach der Innsbruck-Wahl eine Wiedervereinigung von ÖVP und der 1994 von der Volkspartei abgespaltenen Liste Für Innsbruck nicht ausgeschlossen. "Denken ist immer erlaubt", meinte Platter am Dienstag vor Journalisten. Zuerst müsse man aber genaue Bewertungen vornehmen und das Wahlergebnis analysieren.

"Dann wird man sich über die eine oder die andere Variante Gedanken machen müssen", erklärte der Landeschef. Dieser Prozess müsse aber Schritt für Schritt angegangen werden, fügte er hinzu. Beide Parteien hatten bei der Gemeinderatswahl am Sonntag teils herbe Verluste hinnehmen müssen. Die ÖVP hatte 9,7 Prozentpunkte und FI 4,9 Prozentpunkte verloren. Zusammen kam nur noch auf 28,3.

Den Aussagen von Wirtschaftsbundchef und Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl, der den Rücktritt von Spitzenkandidat und Stadtparteichef Franz Gruber gefordert hatte, wollte sich Platter jedoch nicht anschließen. "Es braucht jetzt Ruhe und Gelassenheit", sagte er. Außerdem sei man noch mitten im Wahlmodus. Eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl am 6. Mai wollte Platter nicht aussprechen. Dies sei Angelegenheit der Innsbrucker Stadtpartei, meinte er.