Inflation, Budget, Spritpreisbremse: Marterbauer hält weitere Eingriffe für möglich

Es gab gute und schlechte Neuigkeiten am Dienstag für das Budget und den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Das Budgetdeffizit ist geringer als erwartet. Das Minus betrug „nur“ 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) statt der prognostizierten 4,5 Prozent. Die Inflation im März hingegen ist auf 3,1 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist laut Finanzminister Markus Marterbauer vor allem auf höhere Treibstoffpreise zurückzuführen, erklärt der in der ZIB2 am Dienstagabend.

Während die Teuerung im Euroraum zuletzt um 0,6 Prozentpunkte gestiegen sei, habe Österreich mit plus 0,9 Prozentpunkten stärker zugelegt. Ursache sei klar: "Das hängt jetzt wirklich ausschließlich von den internationalen Öl- und Gaspreisen ab", so Marterbauer. 

Ölpreise als Risiko

Wie stark die Inflation noch steigen könne, hänge vom internationalen Umfeld ab. "Solange der Krieg nicht beendet ist, kann es weiter nach oben gehen", sagte Marterbauer. Fünf bis sieben Prozent Inflation hält er derzeit aber für eher unwahrscheinlich: "Also das glaube ich eigentlich nicht, aber es ist schwer sowas vorherzusehen."

Die Bundesregierung setze diesmal auf frühzeitige Eingriffe. Anders als zu Beginn des Ukraine-Krieges wolle man die Inflation nicht „durchrauschen lassen“. Bereits beschlossene Maßnahmen wie Strompreissenkungen, Mietenbremse, Spritpreisbremse und die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel würden die Inflation um bis zu einen Prozentpunkt dämpfen. 

Spritpreisbremse verteidigt

Die ab 2. April wirksame Spritpreisbremse verteidigte Marterbauer gegen Kritik der Branche. Befürchtungen, Tankstellen könnten massenhaft zusperren, wies er zurück: "Es werden keine Tankstellen zusperren." Die Margenbegrenzung lasse weiterhin Gewinne zu, aber keine Übergewinne.

Auch weitere Eingriffe schließt Marterbauer nicht aus, diese Maßnahmen müssen allerdings gegefinanziert werden. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel soll gegenfinanziert werden – unter anderem durch eine Steuer auf nicht recyceltes Plastik. "Ich bestehe darauf, dass alle diese Maßnahmen im Budget gegenfinanziert werden müssen", betonte Marterbauer.

Budget unter Druck

Zwar sei das Defizit weiterhin hoch, aber niedriger als erwartet. Marterbauer zeigte sich zufrieden: Die höheren Steuereinnahmen seien Ausdruck einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig verteidigte er Einsparungen, etwa durch geringere Valorisierungen und gekürzte Förderungen. "Von den 9 Milliarden Euro, die wir heuer einsparen, sind ungefähr 6 Milliarden auf der Ausgabenseite."

Für neue Abfangjäger sieht er derzeit keinen finanziellen Spielraum. "Im Moment ist das Geld nicht da", sagte Marterbauer. Auch die Pensionen sind Thema: Die stark steigenden Ausgaben würden ihn "beunruhigen".