Immunität von Pilz und Dönmez aufgehoben

Der Nationalrat hat am späten Donnerstagabend die Immunität der beiden Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez aufgehoben.

Im Fall des Jetzt-Mandatars Pilz wegen einer Verleumdungscausa, hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.

Bei Dönmez geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grün- und ÖVP-Politiker und nunmehrige wilde Abgeordnete ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll Dönmez' Tochter bedroht haben.

In beiden Fällen folgte der Nationalrat den Empfehlungen des Immunitätsausschusses und machte den Weg für behördliche Ermittlungen frei. Zwar sehen die Abgeordneten im Falle von Pilz einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und der ihm vorgeworfenen Handlung, beim Verdacht auf Verleumdung greifen die Immunitätsbestimmungen jedoch grundsätzlich nicht.

Die Anzeige gegen Dönmez hat nach Meinung des Nationalrats nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit als Abgeordneter zu tun, hier gab es einen einhelligen Beschluss.