┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
06/15/2020

Ibiza-U-Ausschuss nimmt Video-Angebot des Anwalts von Julian H. nicht an

Vorsitzender Wolfgang Sobotka verweist auf Rechtsmeinung des rechtswissenschaftlichen Dienstes, der Verfahrensrichterin und des Verfahrensanwalts.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kam dem U-Ausschuss-Vorsitzenden, NR-Pr├Ąsident Wolfgang Sobotka (├ľVP), zuvor und trat als erste vor die Medien: Man habe sich nicht einigen k├Ânnen, erkl├Ąrte Krisper. Und: Sie habe ├╝berhaupt kein Verst├Ąndnis, dass man das Angebot des Anwalts nicht annehmen wollte. Um dar├╝ber - das Angebot von Johannes Eisenberg, dem Anwalt des mutma├člichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video in Originalversion zu ├╝bermitteln - zu entscheiden, hatten sich Montagfr├╝h die Fraktionsf├╝hrer des Ibiza-U-Ausschusses getroffen.

"Es ist wirklich absurd" - und sie werde alles tun, damit der U-Ausschuss "auf rechtlich sauberem Weg" zu dem Video kommt, so Krisper. Warum man das Video vom Anwalt nicht will, sondern nur vom Innen- oder Justizministerium, erschlie├če sich ihr nicht.

"Ich werde den Tag damit verbringen, das Problem zu l├Âsen", schloss Krisper ihr Statement.

Wolfgang Sobotka (├ľVP) berief sich indes auf ein Erkenntnis des OGH, dass das Video rechtswidrig hergestellt worden sei, zudem k├Ânne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei. Eine Weitergabe von Dritten sei zudem generell nicht zul├Ąssig: Laut einem Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes d├╝rften Beweismittel f├╝r U-Aussch├╝sse nur von Beh├Ârden, Fraktionen und Auskunftspersonen eingebracht werden. Daher habe man das Angebot des Anwalts nicht angenommen.

Es m├Âge f├╝r Laien schwierig zu verstehen sein, dass es einen Unterschied mache, ob eine Beh├Ârde ein Beweismittel vorlege oder ein Dritter, r├Ąumte Verfahrensrichterin Ilse Huber ein - aber man k├Ânne sich dar├╝ber nicht hinwegsetzen, zumal dieser Dritte diesfalls ja der Anwalt des mutma├člichen Drahtziehers Julian H. sei.

Eben diesen Unterschied wollte SP-Fraktionsf├╝hrer Kai Jan Krainer nicht sehen. Es gebe keinen Grund, das Angebot des Anwalts nicht anzunehmen, stie├č Krainer ins selbe Horn wie Krisper.

Das Video sei auch als Ganzes als Untersuchungsgegenstand einzustufen - es d├╝rfe nicht nur eine "zensurierte Version" dem Ausschuss vorgelegt werden.

Es werde mit vielen Gutachten versucht, die Ausschussarbeit zu verz├Âgern, erkl├Ąrte FP-Abgeordneter Martin Graf. Graf berichtete auch, dass die Gr├╝nen an dem Treffen der Fraktionen gar nicht erst teilgenommen hatten - offenbar kannten sie das Ergebnis schon und h├Ątten sich die Zeit gespart, merkte Graf s├╝ffisant an.

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