Strache in der Video-Falle, Rechnungshof prüft wegen Parteispenden

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Politik Inland
05/19/2019

"Ibiza": Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Strache hatte über verdeckte Zuwendungen im Wahlkampf 2017 gesprochen. Rechnungshof will dem nachgehen.

Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: "Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen."

Über Verein geschleust

Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Mio. Euro unterstützt. Seinen - später dementierten - Angaben in dem Video zufolge, werden die Spenden über einen gemeinnützigen Verein geschleust, ohne sie an den Rechnungshof zu melden.

Spenden über 51.000 Euro (bzw. im Wahlkampf 2017 noch 50.000 Euro) müssen die Parteien zur sofortigen Veröffentlichung an den Rechnungshof melden, Zuwendungen über damals 3.500 Euro müssen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.

Rechnungshof kann nicht kontrollieren - nur nachfragen

Der Rechnungshof hat allerdings keine Möglichkeit, die Finanzen der Parteien zu kontrollieren bzw. zu prüfen, ob die Rechenschaftsberichte korrekt sind. Er muss sich diesbezüglich auf die Informationen der Wirtschaftsprüfer der Parteien verlassen und hat lediglich die Möglichkeit, Fragen an die Parteien zu stellen. Entsprechende Nachfragen an die FPÖ soll es laut Rechnungshof nun geben.

Offene Fragen gibt es allerdings auch bei der ÖVP. Wie das profil am Sonntag berichtete, haben die Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung bezahlte Mitarbeiter nicht im ÖVP-Rechenschaftsbericht gemeldet. Dabei handelt es sich um Praktikanten im Rahmen von Trainee-Programmen der Kammer und der IV. Grundsätzlich müssen auch "lebende Subventionen" als Parteispenden gemeldet werden. Die ÖVP begründet die Nichtmeldung laut Bericht damit, dass die Abgeordneten einen Teil der Gehälter der Praktikanten übernehmen.