Elisabeth Holzinger-Vogtenhuber, Peter Pilz und Maria Stern von der Liste Jetzt

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Politik Inland
08/27/2019

Ibiza-Affäre: Pilz sieht "schwarzes Netzwerk" in Soko vertreten

Die in der Soko Ibiza eingesetzten Beamte seien laut Pilz "schwerwiegend parteipolitisch befangen".

Für den JETZT-Abgeordneten Peter Pilz sind die in der Soko Ibiza ermittelnden Beamten sehr wohl "schwerwiegend parteipolitisch befangen". Er sieht sogar Vertreter eines "schwarzen Netzwerks", die bereits im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein "schwarzes Netzwerk" gebildet hätten, in der Causa ermitteln, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte.

Pilz hatte bereits in der vergangenen Woche eine "ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung" durch Justizminister Clemens Jabloner kritisiert. Dieser habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der Soko ein "verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte sich dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute. Im konkreten Fall allerdings schon, findet Pilz.

Unterstützt wird diese Meinung durch Susanne Giendl. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verwaltungsgerichtshof tritt für die Liste JETZT bei der Nationalratswahl an. Zwar sei die Mitgliedschaft in einer Partei nicht von Haus aus ein Befangenheitsgrund, sagte sie. Allerdings seien "relative Befangenheitsgründe" immer in Bezug auf den konkreten Fall zu prüfen. Die Weisung des Justizministers sei daher "irreführend".

Causa BVT und Soko Ibiza

Auch Anknüpfungspunkte an die Causa BVT sieht Pilz bei der Soko Ibiza. So seien zwei Personen, die auch schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Auskunft geben mussten, nun Ermittler im Fall Ibiza. "Mitglieder des schwarzen Netzwerks haben in der Soko Ibiza einfach nichts verloren", kritisierte der Abgeordnete. Unverständlich sei außerdem, warum ehemalige Mitarbeiter einer nachrichtendienstlichen Abteilung in dem Fall ermitteln.

Zwar glaubt Pilz nicht, dass Justizminister Jabloner mit dessen Weisung selbst Partei ergreife und der ÖVP zuarbeite. Allerdings tue er alles Mögliche, um nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Offensichtlich sei auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen an der "kurzen Leine" gehalten werde. Diese müsse von Justiz- wie auch Innenministerium zumindest die Namen der Soko-Mitglieder erfahren.

Jabloner rechtfertigte sich

Jabloner hatte am Dienstag in der "Presse" und im Ö1-"Morgenjournal" sein Vorgehen gerechtfertigt. Die Bundesverfassung garantiere Beamten die "ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte", also auch die Mitgliedschaft in einer Partei. Auch die umstrittene Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte er. Man dürfe nicht hinter jedem Rechtsakt eine politische Absicht vermuten.