Hypo-U-Ausschuss: Befragung von Ex-Vorstand Edelmüller

Der Hypo-Untersuchungsausschuss befragt am heutigen Mittwoch den früheren Staats-Hypo-Vizechef und -Risikovorstand Wolfgang Edelmüller. Die Opposition will bei der Befragung dort weitermachen, wo sie am Dienstag bei Ex-Vorstandschef Gottwald Kranebitter aufgehört hat.

Rainer Hable von den NEOS verwies darauf, dass etwa die bankeigene Prüfung 2011 ein katastrophales Ergebnis gehabt habe und er wolle wissen, warum man in so einer Situation versucht habe, "aus einem Schrottwagen einen Sportwagen zu machen, den man ein bisschen poliert und behauptet, er wird bald wieder Rennen fahren".

Kranebitter habe gestern erklärt, dass die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine für den Steuerzahler günstigere Abbaulösung bewusst verzögert habe, um eine Erhöhung des Staatsschuldenstands zu vermeiden, meinte Robert Lugar vom Team Stronach. Er erwartet, dass auch Edelmüller das bestätigt. "Auf diesem Punkt werden wir draufbleiben", stellte auch Walter Rauch von der FPÖ in Aussicht.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl will dagegen Kranebitters Befragung "ins rechte Licht rücken", denn sie sei "sehr verwundert", "in welcher Unverschämtheit er seine Verantwortung weggewischt hat". Christoph Matznetter von der SPÖ vertrat die Ansicht, dass man erst mit dem Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz, das mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten ist, sinnvollerweise eine Bad Bank einrichten hätte können. Für das BaSAG habe man auf eine entsprechende EU-Richtlinie warten müssen. Freilich gab es etwa aus Irland und Deutschland Beispiele, in denen marode Banken ohne diese Richtlinie sehr wohl abgewickelt wurden.

EU-Kommission gewährte zu wenig Zeit

Edelmüller schilderte auch Differenzen mit der "extrem rigorosen" EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens. Für einen Verkauf von Bankteilen hätte man gerne bis 2017 Zeit gehabt, die man nicht bekam. Dass die EU-Kommission in einer Prüfung des Hypo-Neugeschäfts nach der Verstaatlichung in sieben von acht Fällen große Mängel festgestellt hat, führte Edelmüller auf die gezielte und nicht repräsentative Auswahl acht "insuffizienter" Fälle zurück. Bei abertausenden Kreditfällen passierten eben Fehler; in der Sache habe man auch eine umfassende Gegendarstellung geliefert.

Auch hätte man Edelmüller zufolge laut EU-Kommission weitere 6 Mrd. Euro an Vermögenswerten aus den Balkanhypos nehmen sollen, obwohl darunter auch werthaltige Darlehen gewesen seien.

Beim Abbau toxischer Assets - unabhängig davon, ob über eine Bad Bank oder ohne Bad Bank - müsse man wissen, für welche Assets es einen Markt gebe, meinte Edelmüller weiters. Ein Abwicklungsplan müsse sich an Asset-Kategorien orientieren. Eine Lkw-Flotte gehöre schnell verkauft, ein Grundstück könne man bei günstiger Refinanzierung sieben, acht Jahre halten.

Relativiert hat Edelmüller die Vorstandsbemühungen um eine Bad Bank. Einerseits wusste er nicht, inwiefern beim ersten Vorschlag dahingehend der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll über diese Idee informiert gewesen war. 2011 seien konkretere Vorschläge - man hatte sich die Bad-Bank-Konstruktionen der deutschen HRE und WestLB angeschaut - aber immerhin im Aufsichtsrat intensiv diskutiert. Der Hypo-Aufsichtsrat war aber nicht an Bord. Erst 2012 kam von dort das Okay, aber da wollte das Finanzministerium, das zu dem Zeitpunkt Maria Fekter (ÖVP) führte, nicht. Einen letzten erfolglosen Bad-Bank-Vorstoß unternahm der Vorstand 2013.

Damoklesschwert über der Bank

Die Landeshaftungen waren essenziell für die Aufrechterhaltung des Refinanzierungsbestandes, mussten auch zurückgeführt werden - alleine dies hätte schon eine Insuffizienz bedeutet. "Das Thema war auf der Liquiditätsseite ein entscheidendes Thema." Es habe sich um ein Damoklesschwert über der Bank gehandelt.

Edelmüller wird heute die einzige Auskunftsperson bleiben. Der zweite zur Befragung geladene Zeuge, Ex-Vorstand Rainer Sichert, kommt seiner Ladung nämlich nicht nach. Als deutscher Staatsbürger braucht er keine Konsequenzen zu fürchten. Mit ihrem Fernbleiben glänzten zum Jahresstart schon mehrere Ex-Vorstände der früheren Hypo-Mutter BayernLB.