Hypo-U-Ausschuss: "Der Rucksack war zu schwer"

In der letzten Phase des Hypo-U-Ausschusses geht es um die Verstaatlichung der Bank. Befragt wird dazu der Ex-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter. Er wurde Anfang 2010 der Nachfolger des Kurzzeit-Vorstandschefs Franz Pinkl, um den Vorstandssessel im Herbst 2013 wieder zu räumen. Vorher war er 2007 an der Due-Diligence-Prüfung der Hypo beteiligt.

Kranebitter berichtet im U-Asschuss, dass ihm rasch klar geworden sei, dass mit der Hypo eine ziemliche Aufgabe auf ihn zukommen würde.

In der zweiten Untersuchungsphase sei es um die Frage gegangen, warum die Rechnung für die Skandalbank überhaupt am Tisch des Steuerzahlers gelandet sei, meinte NEOS-Mandatar Rainer Hable. Nun gehe es "zur Gänze um politische Verantwortung" für den Umgang mit der verstaatlichten Bank. Nach der Verstaatlichung durch SPÖ und ÖVP sei es erst zur "Schadensmaximierung" gekommen, kritisierte der Freiheitliche Gernot Darmann. Er kündigte eine Reihe schwarzer Politprominenz als Zeugen an, darunter auch den aktuellen Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Kranebitter verwies übrigens darauf, dass er von der Heta nur teilweise vom Geschäftsgeheimnis entbunden sei.

Zu den Sanierungsansätzen nach der Verstaatlichung sagte Kranebitter: Eine Befundaufnahme im Jahr 2011 habe gezeigt, dass eine Abtrennung des Abbauteils der Hypo unumgänglich sei – „der Rucksack war einfach zu schwer“. Einen kurzen Einblick in die negativen Überraschungen bei Durchsicht der Hypo-Assets liefert Kranebitter mit der Aussage, kreditfinanzierte Projekte seien reihenweise nicht nach ihrem Wert, sondern nach - bestmöglichen - Erwartungen hinsichtlich des Profits bewertet worden, berichtet orf.at.

Ein sinnvolles wirtschaftliches Agieren sei schwer bis unmöglich gewesen, sagt Kranebitter. Und kritisiert die "Doppelrolle" der Hypo-Mitarbeiter: Auf der einen Seite hätte man die Bank wieder fit machen sollen, auf der anderen Seite sein „eigener Ankläger“ sein.

Verstaatlichung nicht überraschend

Die Verstaatlichung selbst kam für Kranebitter übrigens ganz und gar nicht überraschend. "Wenn die Bank zur Verstaatlichung null wert war, dann könnte man durchaus mit Fug und Recht sagen, dass die Bank zu dem Zeitpunkt ohnehin schon der Republik gehört hat", sagte der Ex-Hypo-Chef mit Verweis auf die Landes- und Bundeshaftungen sowie das Partizipationskapital des Staates in der Skandalbank. "Es ist nicht verwunderlich, dass der, der das wirtschaftliche Risiko trägt, auch sagt, ich will das Sagen haben." Also sei die Verstaatlichung "nichts Außergewöhnliches, fast logische Folge", so der frühere KPMG-Gesellschafter, der als solcher die heimische Seite rund um die Verstaatlichung beriet, auf Fragen von Grün-Mandatar Werner Kogler.

Die Beraterrolle hat Kranebitter noch nicht volley nach der Verstaatlichung abgelegt. Es habe einige "Nacharbeiten" gegeben, etwa rund um Bewertungen der Hypo, mögliche Restrukturierungsmodelle und rund um Vereinbarkeiten mit dem EU-Recht. Kranebitter bestätigte auf Fragen von ÖVP-Politikerin Gabriele Tamandl weiters, zum Teil selbst mit der EU-Kommission rund um das Beihilfeverfahren in Kontakt gestanden zu sein. Zuvor hatte Kranebitter die Rolle von Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter unter anderem in diesem Zusammenhang kritisiert.

Vorstand der Kärnter Landesholding wieder geladen

Am Dienstagnachmittag muss zunächst einmal der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar findet diese Ladung "entbehrlich" - man müsse die Befragungen endlich "straffen".

Zur Not könnte der Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP über Ende Mai hinaus verlängert werden. Während VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl bekräftigte, dass man nun einmal die Zeugenliste der Opposition abwarte, auf jeden Fall aber einen Zeugenschwund gegen Ende des Ausschusses verhindern will, bremst die SPÖ noch. Deren Vertreter Christoph Matznetter sieht aus heutiger Sicht keine Notwendigkeit für eine weitere Verlängerung, aber "schauen wir mal".