Hypo-Kommission legt sich Schweigegelübde auf

Kommende Woche trifft erstmals die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels zusammen. Bislang war unklar, wie die vier beauftragten Experten an Auskünfte kommen sollen, ohne dass die Auskunftgeber ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen. Einem Standard-Bericht zufolge soll nun eine Lösung gefunden worden sein.

Die Republik werde demnach mit den Kommissionsmitgliedern einen privatrechtlichen Werkvertrag abschließen - so wie mit Sachverständigen und Beratern. Kommissionschefin Irmgard Griss soll ihren Vertrag mit der Republik bereits unterschrieben haben, ihre vier Kollegen sollen es ihr dem Zeitungsbericht zufolge kommende Woche gleich tun. Dabei unterwerfen sie sich selbst dem Amtsgeheimnis.

Kommissionsbericht

Heikel werde es jedoch bei der Publikation des Kommissionsberichts: Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, sowie geheimzuhaltende personenbezogene Daten sollen unerwähnt bleiben. Darüber hinaus sollen vom Amtsgeheimnis erfasste Passagen nicht veröffentlicht werden dürfen, so das Finanzministerium.

Für derartige Szenarien gebe es laut Standard auch bereits einen ersten Lösungsansatz: So soll im Kommissionsbericht darauf verwiesen werden, dass es Informationen gäbe, die man nicht offenlegen könne. In der Folge soll dann die Bundesregierung entscheiden, wie mit den Fakten umgegangen wird.

Einen Lenz könnt’ Irmgard Griss sich machen. Seit zwei Jahren ist die Top-Juristin in Pension. Die beiden Söhne der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes sind längst erwachsen.

Der Muße frönen – das passt nicht zum Naturell der gebürtigen Steirerin.

Griss ist Honorarprofessorin für Handels- und Zivilrecht an der Uni Graz; und sie sitzt einer Schlichtungsstelle im Sozialministerium vor. Heute vor einer Woche rief sie der Chef des Finanzministeriums an. Seither ist die 67-Jährige auch Frontfrau jener Kommission, die im Auftrag der Regierung das Hypo-Milliarden-Desaster untersuchen soll. Kein Prestige-Job: Die Opposition polemisiert gegen dieses Gremium. Der "Weißwaschungsrat" (Grüner Kogler), die "Freunderl-Kommission" (Blauer Strache) könne einen parlamentarischen U-Ausschuss nicht ersetzen.

Warum tut sich Griss das an? "Ich mache gerne etwas, wenn ich glaube, dass es sinnvoll ist. In der Bevölkerung besteht ein großes Bedürfnis, mehr zu erfahren, was da wirklich passiert ist. Ich finde, es ist notwendig, herauszufinden, wie und warum wir in diese Situation gekommen sind", sagt die einstige Richterin zum KURIER.

Nicht nur die Vorgänge nach der Notverstaatlichung der Bank unter Rot-Schwarz 2009, auch die Zeit davor, die Vorkommnisse unter Jörg Haider in Kärnten, soll sie beleuchten.

Ein anderer hätte das ursprünglich erledigen sollen. Einen angesehenen Experten aus Deutschland hatte ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger vorgesehen. Der sagte wegen gesundheitlicher Probleme ab.

Dass Griss die Richtige für die Kommissionsführung ist, daran zweifelt freilich niemand. "Sie kann das. Sie ist eine unabhängige, integre und sachkundige Persönlichkeit", befindet Bundespräsident Heinz Fischer. "Sie ist eine hervorragende Juristin", allerorts anerkannt, sagt der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Konsequent und durchsetzungskräftig sei Griss. Ein anderer aus Gerichtskreisen beschreibt sie als "unbeirrbar von äußeren Einflüssen. Das prallt an ihr ab wie an einem Felsen." Ein Anwalt formuliert es so: "Sie ist ein Sturschädel. Kompromisse macht sie nicht."

Und so hat Griss – trotz des Finanzministers Beteuerung, sie könne in der U-Kommission "ohne Vorgabe" arbeiten –, schon klargestellt: "Ich höre sofort auf, wenn ich behindert werde." Keine leere Drohung für jene, die sie kennen. Sollte sie das Gefühl haben, blockiert zu werden, "zieht sie die Konsequenzen", sagt Zinkl.

Alles hinzuschmeißen ist das einzige Druckmittel der unentgeltlich Werkenden. Auf dem Papier hat Griss de facto keine Kompetenzen. In einem U-Ausschuss stehen Zeugen unter Wahrheitspflicht; die Kommission ist darauf angewiesen, dass Auskunftspersonen kooperieren. Auch um die nötigen Akten kann Griss nur bitten; das Recht, sie zu bekommen (wie im U-Ausschuss), hat sie nicht. Bis zu fünf Leute "mit Sachverstand" sollen ihr helfen, die Hypo-Causa zu erforschen; noch in diesem Jahr will sie Ergebnisse präsentieren.

Verhinderte Lehrerin

Zäh und zielstrebig war Griss schon immer. Das anfängliche Berufsziel verfehlte sie aber – wegen stimmlicher Defizite. "Eigentlich wollte ich Lehrerin werden. Weil ich nicht gut singen konnte, wurde ich nicht in der Lehrerbildungsanstalt aufgenommen." Und so inskribierte die HAK-Absolventin Jus in Graz. "Daran hatte ich vorher nie gedacht."

Nach dem Studium blieb Griss an der Uni – als Assistentin. "In dieser Zeit habe ich mich um ein Stipendium in Amerika beworben – und es auch bekommen." Ein Jahr verbrachte die damals knapp 30-Jährige an der renommierten Harvard Law School; das Postgraduate-Studium beendete sie mit einem "Master of Laws".

Von Harvard war Griss "tief beeindruckt. Die Studenten waren viel stärker einbezogen als bei uns. Der Stoff wurde von Professoren und Studenten gemeinsam erarbeitet. Außerdem ist es unglaublich anregend, an einer Universität mit Menschen aus der ganzen Welt zusammen zu sein. Das war eine großartige Erfahrung." Harvard war nicht der einzige Auslandsaufenthalt. Schon während des Studiums war Griss ein Semester in Paris und einen Sommer in London – als Au-pair-Mädchen. "Ich wollte immer schon ins Ausland."

Aufsteigende Juristin

Letztlich blieb Griss in Österreich, machte die Anwaltsprüfung (auch der Ehemann ist Rechtsanwalt) – und wurde Richterin. Stationiert war sie im Bezirksgericht für Handelssachen in Wien. "Die Zeit als Erstrichterin war für mich die schönste in meiner Berufslaufbahn. Man hat unmittelbaren Kontakt mit den Parteien – und kann herausfinden, was wirklich passiert ist. In der zweiten und dritten Instanz hat man dann hauptsächlich Rechtsfragen zu lösen." Stetig nach oben ging es dann: Handelsgericht Wien, Oberlandesgericht, Oberster Gerichtshof, dessen Chefin Griss bis zur Pensionierung war.

Gibt es ein Leben abseits der Jurisprudenz? "Ich lese sehr gerne. Und wenn ich daheim in Graz bin, laufe ich täglich in der Früh." Alice Munro, eine kanadische Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin, hat es Griss angetan. Auch philosophische Lektüre behagt ihr. Titel des Buches, das sie jüngst gelesen hat: "Wofür es sich zu leben lohnt" von Robert Pfaller. Bei Griss erübrigt sich ja jetzt diese Frage.

Leben für das Recht

Karriere Geboren wurde Irmgard Griss im Oktober 1946 im weststeirischen Bösenbach. Von 1966 bis 1970 studierte sie Jus in Graz, vier Jahre später ging sie nach Harvard. 1978 machte sie die Anwalts- prüfung in Österreich, wurde letztlich aber Richterin: 1979 am Bezirksgericht für Handelssachen in Wien; 1981 wechselte sie an das Handelsgericht, sechs Jahre später an das Oberlandesgericht, 1993 an den obersten Gerichts- hof, dessen Präsidentin sie von 2007 bis 2011 (Jahr der Pensio- nierung) war. Griss ist Ersatzmit- glied des Verfassungsgerichtshofs, Honorarprofessorin an der Uni Graz und Vorsitzende der Schlich- tungsstelle für Verbraucherge- schäfte im Sozialministerium.

Privat Die 67-jährige Juristin ist mit einem Anwalt verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Graz.