Hypo-Gesetz: Der Murks mit den Lebensversicherungen

Nächste Woche sollen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP das Hypo-Sondergesetz im Nationalrat beschließen. Je näher der Tag rückt, um so nervöser wird die Stimmung in den Parlamentsklubs der Regierungsparteien. Der Grund: Kein Mensch weiß genau, was dieser Gesetzesbeschluss wirklich auslösen wird. Die Rating-Agenturen haben mit einem Reigen von Downgradings für Banken und Bundesländer gedroht, sollte die Absicht der Regierung tatsächlich Gesetzeskraft erlangen. Denn mit diesem Gesetz würden Anleihen mit öffentlicher Haftung zu 100 Prozent für nichtig erklärt. Manche sprechen von "Enteignung".

Die Regierung, allen voran Finanzminister Michael Spindelegger, argumentiert hingegen, sie wolle den Steuerzahlern nicht die gesamten Hypo-Kosten umhängen. Doch die gute Absicht hat zu einem Gesetzeswerk geführt, das nicht nur Ex-Finanzministerin Maria Fekter "Mordsbauchweh" verursacht, sondern für breites Unbehagen sorgt.

Ein bezeichnendes Beispiel für den Gesetzes-Murks:

Nicht irgendwelche spekulativen Hedgefonds, sondern biedere Versicherungen haben jene Hypo-Anleihen gezeichnet, die nun für erloschen erklärt werden sollen. Die großen Versicherer Vienna Insurance und UNIQA sitzen gemeinsam auf Hypo-Anleihen im Wert von ca 85 Millionen Euro. Jeden Lebensversicherungs-Kunden kostet der von der Regierung geplante Haircut im Durchschnitt 35 Euro, sagen die Versicherungen. Damit zahlen zwar nicht "die Steuerzahler" für die Hypo, aber die Lebensversicherungs-Sparer.

Doch es kommt noch besser: Die Versicherungen müssen unter strengen Auflagen agieren, damit sie das Kundengeld nicht verspekulieren. Zu diesem Zweck müssen sie Vermögen im sogenannten "Deckungsstock" anlegen. Dieser Deckungsstock wird von der Republik streng überwacht: Ein eigener Deckungsstock-Treuhänder der Finanzmarktaufsicht überwacht jede einzelne Transaktion des Deckungsstockes und testiert, ob sie gesetzeskonform ist. Zum Beispiel muss im Deckungsstock ein gewisser Anteil an mündelsicheren Papieren enthalten sein. Im Klartext: Die Republik hat den Versicherungen testiert, dass der Ankauf der Hypo-Anleihen für den Deckungsstock "mündelsicher" ist.

Und jetzt will die Republik ihre eigenen Testate per Gesetz aushebeln und das Geld für verfallen erklären...

Soko belastet Bayern

Das Format meldet, die "Soko-Hypo" habe belastendes Material gegen die frühere Hypo-Eigentümerin, die Bayerische Landesbank, gefunden. Demnach hätte die Bayern LB "kriminelle Handlungen" gesetzt, um die Verstaatlichung der Hypo durch Österreich im Jahr 2009 absichtlich herbei zu führen.

Der von den Bayern eingesetzte Hypo-Chef Franz Pinkl soll 1,9 Millionen Euro Prämie zugesagt bekommen haben, wenn er es schaffe, dass Österreich die Hypo zu mehr als 50 Prozent übernimmt. Das Geld sei dann auch geflossen.

Außerdem hat die Bayern LB 1,1 Milliarden Euro aus der Hypo kurz vor deren Verstaatlichung abgezogen und soll dies den Behörden verschwiegen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.