Politik | Inland
04.11.2018

Humanitäres Bleiberecht: Schönborn fordert Länderkompetenz

Kardinal deutet Unverständnis für Nein der Regierung zum Migrationspakt an: "Zumindest hinterfragbar."

Kardinal Christoph Schönborn unterstützt die Forderung der Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), das humanitäre Bleiberecht wieder in die Kompetenz der Länder zu legen. Skeptisch zeigt er sich am Sonntag zur Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

"Natürlich soll man denen ein gewichtiges Wort in der Frage des Bleiberechts geben", befürwortet der Wiener Erzbischof in der ORF-Sendung Hohes Haus die Forderung der beiden Landeshauptleute. Er habe mit Wallner gesprochen und teile dessen Ansicht, dass die Leute in den Bundesländern die Situation kennen.

Unterstützung für Familie

Schönborn ist auch gegen die geplante Abschiebung einer in Vorarlberg gut integrierten Familie. "Ich empfinde sehr mit meinen Landsleuten in Vorarlberg, die über diesen Fall empört sind." Und weiter: "Wenn eine Familie wie diese schon bestens integriert ist, dann ist es ein Verlust für Österreich, solche Menschen nicht hier zu behalten. Die sind ja für unser Land ein Gewinn. Da muss man unbedingt das humanitäre Bleiberecht einsetzen."

Skeptisch äußert sich der Kardinal auch zu Plänen, für die Rechtsberatung von Asylwerbern eine eigene Bundesagentur zu gründen und damit dem Innenministerium zu unterstellen. "Generell ist es ganz wichtig, dass die sogenannten Zwischenkörper in unserer Gesellschaft gut funktionieren, das heißt, dass nicht alles in staatlicher Hand ist. Das ist gut bewährte Praxis in Österreich, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen und der staatlichen Verantwortung als echte Kooperation funktioniert."

"Alleine werden wir nichts schaffen"

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, stellt Schönborn zwar fest: "Die Politiker haben ihre eigene Verantwortung, da mische ich mich nicht ein." Gleichzeitig verweist er aber darauf, dass Österreich sehr klein ist und sagt: "Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar."