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Politik | Inland
06/26/2019

Homo-Ehe doch nicht für alle: Neos wollen das ändern

Für binationale Homo-Ehen bestehen nach wie vor Hürden, beklagen die Neos. Sie wollen eine Reform der Gesetzeslage - und dürften dafür beste Chancen haben.

Es mag ein Problem sein, das nicht viele Paare betrifft, dennoch soll nun eine Ungerechtigkeit im Eherecht beseitigt werden. Denn nicht alle Homosexuellen dürfen bei uns heiraten.

Zum Hintergrund: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen seit Anfang des Jahres nach einem Spruch der österreichischen Verfassungsrichter heiraten. Eine Ehe light als „eingetragenen Partnerschaft“ war zwar davor schon möglich.

 

Aber, wie der Gerichtshof formulierte: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Soweit, so klar.

Aber: Derzeit besteht aufgrund der geltenden Rechtslage für gleichgeschlechtliche Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit erhebliche Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit.

Ein Österreicher oder eine Österreicherin kann problemlos einen Holländer oder eine Holländerin heiraten. Nicht möglich bleibt aber eine Heirat mit zB einem Ungarn, da in unserem Nachbarland die Homo-Ehe nicht gesetzlich erlaubt ist.

Das führt auch zu anderen Problemen: In zB Luxemburg ist es möglich, dass ein Luxemburger einen Ungarn heiratet. Zieht das Paar aber nach Österreich, wird diese Ehe nicht anerkannt.

Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos und LGBTIQ-Sprecher erklärt dazu: "Es kann nicht sein, dass gleichgeschlechtlich Liebende keine Ehe eingehen dürfen, wenn eine Person aus einem Staat kommt, der die Ehe für Alle noch nicht eingeführt hat.  Es gebietet der Anstand, dass Menschen die gleichen Rechte haben – ganz egal, wen sie lieben. Wir wollen, dass im Freien Spiel der Kräfte im Nationalrat diese diskriminierende Regelung abgeschafft wird, deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.“

Es bestehe kein sachlicher Grund, unter sonst gleichen Voraussetzungen, Paare mit unterschiedlicher Nationalität im Zugang zur gleichgeschlechtlichen Ehe rechtlich schlechter zu stellen, als rein österreichische Paare, argumentiert der Abgeordnete. Die bestehende Differenzierung sei also unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz bzw. das verfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot.

Die Neos drängen also auf eine Gesetzesänderung – und darüber wird heute im Justizausschuss am Nachmittag verhandelt. Die Zustimmung der SPÖ und der Liste Jetzt war schon vorher sicher, laut Neos dürfte auch die ÖVP mitstimmen. Binationale Homo-Ehen sollen damit unabhängig vom Herkunftsland der Ehepartner möglich werden.