Neuer Verein sorgt für Misstöne beim heutigen Holocaust-Gedenken

Beim Gedenken an die Shoah geht es nicht nur um die Vergangenheit. Es geht um Haltung, also wie eine Gesellschaft denkt, wie sie handelt.

Als Staatssekretär Alexander Pröll am Montag mit einer Schulklasse die Shoah-Namensmauer im Wiener Ostarrichi-Park besuchte, war das eine seiner wichtigsten Aussagen.

Heute, Dienstag, ist offiziell der Internationale Holocaust Gedenktag. Wie jedes Jahr organisiert das Parlament eine Erinnerungsveranstaltung. Doch diese steht unter dem Eindruck von Misstönen. Denn was in der jüngeren Vergangenheit als absolut unbestritten galt, dass nämlich alle Institutionen der Republik die historische Verantwortung ernst nehmen und firm an der Seite Israels stehen, wird 2026 zwar nicht grundsätzlich bestritten, aber immer öfter zumindest hinterfragt.

Exemplarisch darf dafür die Gründung des Vereins „Solidarität Israel“ gelten.

Die neue Plattform fordert mehr Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen und deren Finanzierung. Beispielhaft wird Amnesty International genannt, das – so befundet der stellvertretende Vereinsobmann Wolfgang Sobotka – im Nahostkonflikt gegen Israel mobilisierte.

Überhaupt will „Solidarität Israel“ das offenkundig verzerrte Bild von Jüdinnen und Juden zurechtrücken und die „faktenbasierte Auseinandersetzung“ mit Geschichte sowie Aufklärung fördern, wenn es um die Rolle Israels in der Weltpolitik geht.

Derzeit erlebe man eine „Entsolidarisierung mit Israel“, sagt die frühere Chefin des Jüdischen Museums, Danielle Spera. Sie ist ebenfalls im neuen Verein tätig. „Hier wird vieles vermischt.“ Jüdinnen und Juden würden weltweit für alles verantwortlich gemacht, was in Israel vorfällt. Israel werde von der ganzen Welt zum Sündenbock gemacht, befundet der Obmann des Vereins, Unternehmer Thomas Stern. Er ist insofern besorgt, als selbst Kulturschaffende im „vergifteten Diskurs“ um den Nahostkonflikt Hass auf Israel ausschütten würden.

Wirbel um Schmidtkunz

Der erste öffentliche Auftritt der Initiative ist ein paar Wochen her und hat direkt mit der heutigen Gedenkveranstaltung im Parlament zu tun.

Der Verein sieht die Würde des Hohen Hauses in Gefahr. Verantwortlich dafür sei jene Person, die die Veranstaltung moderiert: die frühere ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz.

Schmidtkunz soll sich im Zuge des Terror-Angriffs auf Israel im Oktober 2023 „radikalisiert“ haben, wie man in einem Schreiben an Parlamentspräsident Harald Dossi am gestrigen Montag festhält.

Woran machen die Vereinsvertreter diese „Radikalisierung“ fest?

Es sind vor allem die Postings. Schmidtkunz hat unter anderem Inhalte verbreitet, in denen die Lage in Gaza mit Konzentrationslagern gleichgesetzt wird. Und die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime ist nicht nur inhaltlich problematisch, sie ist zudem antisemitisch.

Die Parlamentsdirektion wurde erstmals im Dezember damit konfrontiert, dass Schmidtkunz aus Sicht des Vereins ungeeignet sei, das Gedenken zu moderieren. Das Präsidium hat die Kritik zurückgewiesen – und hält am Engagement fest.