Das Finanzloch von sieben Milliarden ist nicht alles

Wählertäuschung" werfen Neos-Chef Matthias Strolz und Neos-Finanzsprecher Rainer Hable der Regierung vor. Sie hätten das Desaster der Hypo vor den Nationalratswahlen im Herbst 2013 absichtlich versteckt. 2012 habe die Hypo mit einer "roten Null", 2013 mit minus 2,7 Milliarden bilanziert. Die Explosion der Verluste auf 7,9 Milliarden 2014 deute auf "geschönte" Bilanzen in Vorjahren hin.

Am Dienstag hatte die Hypo-Abbaugesellschaft Heta bekannt gegeben, dass sie 16,6 Milliarden Schulden hat, aber nur 9,6 Milliarden Vermögen, ihr also sieben Milliarden in der Kassa fehlen. Am Mittwoch publizierte die Heta den Finanzbericht 2014. Darin verweisen Vorstand und Bilanzprüfer auf zusätzliche Milliarden-Risiken.

Südosteuropa-Netz(SEE): Obwohl die Heta faule Geschäfte und Risiken von 1,8 Milliarden abgeschrieben hat, bestehen bezüglich des Verkaufs des SEE-Netzes "Unsicherheiten", so der Bericht. Sollte der Verkauf nicht gelingen (Deadline ist der 31. 12. 2015), droht eine weitere Milliarde Verlust.

Streit mit Bayern Das Münchener Erst-Instanz-Urteil, wonach der Bayern LB 2,6 Milliarden zugesprochen wurden, könnte trotz Berufung und trotz Zahlungsmoratoriums vollstreckt werden. Vorgesorgt hat die Heta in der Bilanz 2014 nur für jene 900 Millionen (der 2,6 Milliarden), für die eine Nachranghaftung besteht.

Hypo-Sanierungsgesetz Wegen des von Michael Spindelegger erlassenen Schuldenschnitts für Nachranggläubiger wurde die Heta 33 Mal geklagt. Im Herbst entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Kippt das Gesetz vollständig, kostet dies weitere 900 Millionen.

Insolvenz möglich Der Vorstand räumt ein, dass wegen der "wesentlichen Überschuldung" und rechtlicher Unsicherheiten der "geordnete Abbauplan" wackelt. Planmäßig sollten bis Ende 2018 80 % des Portfolios (Kredite, Immobilien etc) verwertet sein, der Rest bis Ende 2020. Danach sollte sich die Heta "auflösen". In dem Finanzbericht äußert der Vorstand "Unsicherheit, ob eine geordnete Abwicklung außerhalb einer Insolvenz möglich ist". Die Insolvenz sei "insbesondere nach Ablauf des Zahlungsmoratoriums", das bis Mai 2016 von der Finanzmarktaufsicht verfügt wurde, möglich (der KURIER berichtete bereits am 31. Mai: "Heta läuft auf Konkurs zu").

Schädliche Verschleppung Der Bericht liefert ein Indiz, wonach die Regierung die Steuerzahler schädigte, indem sie die Hypo-Abwicklung über die Nationalratswahl hinaus verschleppte. Zitat: "Ein Großteil der leistungsgestörten Kredite in der Heta sind länger als drei Jahre ausgefallen." Folge: Immobilien wurden und werden nicht fertig gebaut, nicht gewartet oder Instand gesetzt. Dies sei einer der Gründe, warum die "Assets" – das Eigentum der Steuerzahler – um 3,3 Milliarden an Wert verloren.

Haftungen und Zuschüsse Die Republik hat bisher 4,4 Milliarden Kapital zugeschossen und verloren. Eine Bundes-Haftung über eine Milliarde Nachrang-Anleihen ist noch offen. Eine Bundes-Bürgschaft über 200 Millionen ist zwischen Heta und Finanzministerium umstritten. Wegen letzterem gibt es einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk von Ernst & Young für die Heta-Bilanz 2014.

Kärnten haftet per 31. 12. 2014 für 10,2 Milliarden Anleihen. Sollte das Hypo-Sanierungsgesetz fallen, steigen die Haftungen Kärntens auf elf Milliarden.

Für 4,3 Milliarden haftet die Heta zur ungeteilten Hand mit den anderen Landeshypos für die Pfandbriefstelle. Zugleich haben die anderen Hypos 1,2 Milliarden Regressansprüche gegen die Heta.

Hable: "Zu behaupten, dass die Hypo die Steuerzahler nichts mehr kosten wird, ist unverantwortlich."