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Politik Inland
11/01/2020

Hauptausschuss segnet neue Maßnahmen ab

SPÖ stimmt „trotz aller Kritik“ mit. Nicht zuletzt, weil die Regierung einigen zentralen Forderungen der SPÖ zugestimmt habe.

von Elisabeth Hofer

Dass die Corona-Schutzmaßnahmen-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) inklusive nächtlichen Ausgangsbeschränkungen am Sonntag den Hauptausschuss des Nationalrates passieren würde, war schon vorab klar. Von den 23 Abgeordneten, die im Ausschuss sitzen, stellen Türkis und Grün mit zwölf Abgeordneten die Mehrheit.

Nach langem Hin und Her entschied sich am Sonntagabend aber schlussendlich auch noch die SPÖ, der Verordnung zustimmen. „Trotz aller Kritik“, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte. Nichts zu tun sei kein gangbarer Weg, man habe sich entschieden, der Verordnung zustimmen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt, weil die Regierung einigen zentralen Forderungen der SPÖ zugestimmt habe. Darunter etwa die Entschädigung der vom Lockdown negativ betroffenen Betriebe, unter der Bedingung, dass diese Arbeitsplatzgarantien abgeben.

Mit Kritik sparte die SPÖ dennoch nicht. „Die Bundesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren und die schwierige Situation, vor der wir jetzt stehen, zu verantworten“, sagte Rendi-Wagner. Jetzt stehe Österreich vor einem medizinischen Kollaps, „in den uns die Regierung hineinmanövriert hat“. Eine Überbelastung der Intensivstationen könne jeden von uns treffen.

Die Neos machten im Vorfeld der Sitzung ihre Entscheidung von der Art der Abstimmung abhängig. Die Regierung kann über die ganze Verordnung geblockt oder über die einzelnen Kapitel gesondert abstimmen lassen. Es kam zur Blockabstimmung die Neos sprachen sich gegen die Verordnung aus. Der Grund: Die Pinken stemmen sich gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Man bedaure, dass man sich daher an einem Schulterschluss in dieser Krisensituation nicht beteiligen könne, hieß es.

Die Freiheitlichen hatten bereits am Samstag klar gemacht, dass sie den Maßnahmen mit Sicherheit nicht zustimmen werden. Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Lockdown als tief greifenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Alle Maßnahmen seien reine Ideologie und Propaganda, es fehle der Kausalzusammenhang.

Eine einfache Mehrheit im Aussschuss genügt um die Beschränkungen für jeweils zehn Tage zu beschließen. Danach muss der Hauptausschuss zumindest über die Verlängerung der Ausgangsbeschränkung abstimmen.

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