Hamas-Prediger: Kritik an fehlenden Konsequenzen

In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Zusammenhang mit Hamas-freundlichen Predigten in einer Wiener Moschee wurden Verantwortliche durch das Kultusamt befragt und die IGGÖ umgehend von der Sachlage in Kenntnis gesetzt. Der IGGÖ sind die Vorwürfe folglich seit September 2022 bekannt. Bis dato sind dem Ministerium keine Konsequenzen seitens der Verantwortlichen bekannt.“

Von der IGGÖ selbst gab es noch keine offizielle Reaktion dazu.

Verfassungsschutz ist alarmiert

In der Zwischenzeit hat der Verfassungsschutz DSN noch einmal klargestellt, dass alle Aktivitäten in Zusammenhang mit der Hamas unter genauer Beobachtung stehen. Diesbezügliche Moscheen, Vereine und Personen seien dem Verfassungsschutz allesamt bekannt. Etwa ein in Wien ansässiger Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiativen, der im Jahr 2022 Terroristen online gewürdigt und diese als Märtyrer bezeichnet hat. Außerdem pflegt dieser Verein Nähe zur Hamas. Mitglieder stellten sich aktiv gegen Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina.

In diesem Zusammenhang ist dem Verfassungsschutz auch bekannt, dass die Muslimbruderschaft Kontakt zu terrorischtischen Vereinigungen wie der Hamas hegt. Deswegen wird ermittelt, ob Islamisten über die Republik Österreich die Hamas finanziert wurde. Das war ja letztlich ein Anlass für die Operation Luxor im Jahr 2020.