Politik | Inland
05.09.2018

Hacker: Mindestsicherung als Anziehungs-Faktor ist "Voll-Quargel"

Stadtrat bezeichnet den Vorwurf, Wiens Sozialhilfe-Regeln ziehe Flüchtlinge an, als "Voll-Quargel". ÖVP attackiert ihn dafür.

Zwar ist die türkis-blaue Bundesregierung ihre vor Monaten angekündigte Reform der Mindestsicherung immer noch schuldig, die Stoßrichtung des Projekts ist allerdings glasklar: Ausländer - insbesondere Flüchtlinge - sollen künftig weniger Geld bekommen. Die argumentative Grundlage dafür: Im Jahr 2016 hat der Staat rund eine Milliarde Euro für Mindestsicherung ausgegeben, ein Viertel davon ging an Flüchtlinge. In der damit einhergehenden Debatte wird vor allem der Stadt Wien immer wieder vorgeworfen, aufgrund lockerer Regelungen einen sogenannten Pull-Faktor für Flüchtlinge geschaffen zu haben. Die Mindestsicherung ist schließlich in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, wie hier nachzulesen ist.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) übt nun scharfe Kritik an jenen, die in der Mindestsicherung einen Pull-Faktor sehen. Im Ö1-Morgenjournal danach gefragt antwortete er: "Das ist ein Voll-Quargel, dieser angebliche Pull-Faktor ist ein Mythos." Es gäbe Bundesländer im Westen, die großzügiger seien als Wien - deshalb würde aber kein Flüchtling extra dorthin gehen, so Hacker. "Dass viele in Wien sind, hat nur damit zu tun, dass Wien eine Millionenstadt ist. Da erwarten sich die Menschen nun einmal eine bessere Perspektive".

Die von Türkis-Blau geplante Kürzung der Mindestsicherung lehnt er weiterhin ab: "Mal abwarten, wie das ausgeht", sagt Hacker. Womöglich widerspricht die geplante Kürzung für Ausländer laut Hacker Europa- oder Verfassungsrecht.

ÖVP: "Hacker ist Teil des Problems"

Die ÖVP reagierte rasch und scharf auf die Aussagen des SPÖ-Politikers. Generalsekretär Karl Nehammer dazu: "Wer den Flüchtlingsansturm und die damit entstandenen Belastungen als 'Mickey-Maus-Problem' ansieht, sollte sich mit Urteilen zurückhalten. Die SPÖ unter Kern agiert in dieser Frage nur mehr unglaubwürdig." Sehr wohl sei die Mindestsicherung ein Pull-Faktor, behauptet Nehammer. "Hacker, der die Vorgänge am Wiener Westbahnhof noch als 'sensationell' bezeichnete, war nie Teil einer echten Lösung, sondern eher des Problems", unkt der ÖVP-General.