"Es ist das Abschaffen des Rechts auf ein Asylverfahren"
Die Grünen legen schärfsten Protest gegen das - aus ihrer Sicht - von SPÖ und ÖVP per Ausschussantrag geplante "Aushebeln" des Asylrechts ein. Verfassung und Menschenrechte würden in beispielloser Weise verletzt, kritisierte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Grünen wollen nun auf die SPÖ-Abgeordneten einwirken, um diesen "Dammbruch" noch zu verhindern.
Vorgehen sei einmalig in Österreichs Rechtsgeschichte
Am späten Dienstagabend habe man den 38-seitigen "gesamtändernden Abänderungsantrag" des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes endlich erhalten, den die Regierungsfraktionen ursprünglich bereits im Innenausschuss am morgigen Donnerstag durchwinken wollten. Dass es nun eine Kurzbegutachtung bis zu einem weiteren Innenausschuss Ende April gebe, sei allein den vielstimmigen Protesten gegen diese Vorgangsweise geschuldet, so die Grünen.
Ihr Fazit des Entwurfs fällt vernichtend aus. "Es ist das Abschaffen des Rechts auf ein Asylverfahren", so Glawischnig. Dafür unter Berufung auf die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" ein Notverordnungsrecht für Bundesregierung und Nationalrats-Hauptausschuss zu schaffen, habe es in der österreichischen Rechtsgeschichte noch nie gegeben. Man agiere hier so, als handle es sich um eine ganz normale Durchführungsverordnung, wie es sie etwa beim Lärmschutz oder anderen Materien gebe.
Laut den dadurch in Kraft setzbaren "Sonderbestimmungen" werden dann nur jene Schutzsuchenden nicht sofort zurückgeschoben, die nächste Verwandte in Österreich haben oder sich in direkter tödlicher Gefahr befinden. Abgewickelt wird das an "Registrierstellen" an den Grenzen, wohin auch jene gebracht werden, die innerhalb des Landes internationalen Schutz beantragen.
"Nicht einmal ein schlechter Scherz"
Das Argument von SPÖ-Nationalratspräsidenten Doris Bures, es habe für andere Teile des Gesetzes (Asyl auf Zeit, Einschränkung des Familiennachzugs) ohnehin eine ausführliche Begutachtung gegeben, ist für Glawischnig "abenteuerlich", für Menschenrechtssprecherin Alev Korun "nicht einmal ein schlechter Scherz".
Das Fazit Glawischnigs: "Offensichtlich hat sich die Bundesregierung entschieden, Ungarn als Scharfmacher abzulösen." Die Europäische Menschenrechtskonvention werde dafür ausgehöhlt. "Das ist unter dem Strich ein Wahnsinn." Aus Sicht der Grünen wird dieses Gesetz niemals vor den Höchstgerichten halten, weder auf österreichischer, noch auf europäischer Ebene. Bis aber eine Individualbeschwerde eines abgewiesenen Flüchtlings entschieden sei, werde Tausenden das Recht auf ein Asylverfahren verwehrt. Selbst können die Grünen nicht vor den Verfassungsgerichtshof gehen, denn für eine Drittelbeschwerde im Parlament fehlen ihnen die Verbündeten.
Kommentare