© KURIER/Boroviczeny Stephan

Vorstoß
11/29/2013

Grüne wollen Pass für Kinder von Migranten

Ius soli: Wenn ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Österreich lebt, soll das Kind die Staatsbürgerschaft haben.

In Deutschland wurde gerade die Große Koalition beschlossen, und mit ihr ein neues Staatsbürgerschaftsrecht: Doppelstaatsbürgerschaften werden erleichtert. Angesichts der Pläne der Nachbarn starten die Grünen nun auch für Österreich einen neuerlichen Vorstoß. Hier geborene Kinder sollen auch dann die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn Vater und Mutter Ausländer sind, so die Forderung von Integrationssprecherin Alev Korun. Einzige Voraussetzung nach Vorstellung der Grünen: Zumindest ein Elternteil müsste seit fünf Jahren rechtmäßig in Österreich niedergelassen sein. Einen entsprechenden Initiativantrag haben die Grünen bereits eingebracht, die Erste Lesung im Nationalrat soll in einer der kommenden Sitzungen stattfinden.

"So lange hier geborene und aufgewachsene Kinder als Ausländer behandelt werden, so lange können sie sich schwer zugehörig fühlen", argumentierte Korun gegenüber der APA eine solche Verankerung des Geburtslandsprinzips ("ius soli") . Sie verwies darauf, dass derzeit 36 Prozent der Eingebürgerten in Österreich geboren seien, per Gesetz aber zu Ausländern gemacht würden, die nur unter Schwierigkeiten die Staatsbürgerschaft erlangen könnten.

"Optionspflicht"

Auf Antrag soll zudem die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft des Kindes bewilligt werden. Korun verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschland, wo CDU/CSU und die SPD die "Optionspflicht", die Doppelstaatsbürgern zum 23. Geburtstag die Entscheidung für einen der beiden Pässe abverlangt, zu Fall bringen wollen. Auch in Österreich müsse hier geborenen und aufgewachsenen jungen Menschen die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden, so die Grüne.

Für SPÖ vorstellbar

Die Forderung Koruns stößt bei der SPÖ auf offene Ohren: Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl ist die Umsetzung laut APA vorstellbar. In der ÖVP wollte man dazu unter Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen nichts sagen. Noch sei Österreich durch ein in den 1970er Jahren ratifiziertes Europaratsübereinkommen zur Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften gebunden, sagte Pendl. "Ich glaube, der Zeitgeist heute ist ein anderer als 1975", allerdings sei eine Kündigung ein langwieriger, gut ein Jahr dauernder Prozess. Diese Zeit sollte die Politik nutzen, um dieses Thema intensiv mit Experten zu diskutieren. Außerdem, so Pendl: "Ich bin mir gar nicht sicher, ob es da nicht eine generelle Diskussion auf EU-Ebene geben wird."

Bei den Grünen kennt man das Argument mit dem Europarat. Laut Integrationssprecherin Alev Korun gibt es aber zwei jüngere Übereinkommen dieses Gremiums, in denen die Ablehnung der Doppelstaatsbürgerschaft kein Thema mehr sei. Beim alten Abkommen seien nur noch zwölf Länder dabei. Pendl betonte dagegen, dass es lediglich Deutschland gekündigt habe.

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