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Politik Inland
10/22/2019

Grüne räumen ab: Bald auch noch ein EU-Mandat für Bio-Bauern

Wenn der Brexit vollzogen ist, bekommt Österreich ein zusätzliches EU-Mandat - und das geht an den Steirer Thomas Waitz

von Daniela Kittner

Nach dem Brexit - der immer noch nicht unter Dach und Fach ist - bekommen die österreichischen Grünen einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament. Aus zwei werden drei für die Grünen bzw. aus 18 werden 19 EU-Abgeordnete für Österreich. Die FPÖ sieht indessen nach dem Brexit neue Allianzen im EU-Parlament kommen, wenn die britischen Abgeordneten das Feld geräumt haben - und das werde Bewegung bringen.

Werden die Mandate neu verteilt, rückt für die Grünen der Wiener Thomas Waitz nach. Der Biobauer ist von November 2017 bis zum Frühjahr schon einmal im EU-Parlament gesessen, nachdem er das dortige Mandat von Ulrike Lunacek übernahm. Denn diese gab nach ihrem Scheitern als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017 alle politischen Funktionen ab.
Nachdem das Brexit-Datum noch nicht endgültig fixiert ist, ist auch noch unklar, wann es eine EU-Parlamentssitzung für die formale Angelobung der neuen Abgeordneten geben wird, sagte Grünen-Fraktionsführerin Monika Vana am Dienstag. Bei den Grünen soll sich Waitz dann um Agrarisches kümmern und Sarah Wiener, die das derzeit auch tut, wie auch schon jetzt weiterhin um Umweltfragen.

FPÖ hofft auf größere Fraktion

FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky betonte gegenüber Journalisten, dass die Fraktion „Identität und Demokratie“, der die FPÖ angehört, nach dem Brexit vom fünften auf den vierten Rang nach Fraktionsgrößen vorrücken werde - Grund ist das Ausscheiden der britischen Abgeordneten in den anderen Fraktionen. „Da wird es interessant“, sagte der Freiheitliche, der auch Generalsekretär seiner Partei ist. Denn erst kürzlich habe sich unter der Fraktion „Identität und Demokratie“ und der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europarat eine Allianz gebildet.
Die EKR werde durch den Auszug der britischen Tories eine neue Ausrichtung bekommen. Das würde Verhandlungen ermöglichen, um eine Kooperation auch im Europaparlament zustande zu bringen, so Vilimsky. Quantitativ könne man dann womöglich drittstärkste oder sogar zweitstärkste Fraktion werden - „abhängig davon, welche Gruppierungen sich anschließen - da kommt Bewegung ins Haus.“

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