Beate Meinl-Reisinger.

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Politik | Inland
07/07/2019

Großspenden-Verbot: Neos wollen "fördernde Mitglieder"

Oppositionspartei reagiert auf Deckelung der Parteispenden - scharfe Kritik von FPÖ und Liste Jetzt.

Die Neos überlegen nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag beschlossen, künftig auch "fördernde Mitglieder" aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der - anders als Spenden - nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.

Donig: Keine Umgehung

Generalsekretär Nick Donig begründet die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. "Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten", kritisiert Donig. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht: "Wir umgehen nie etwas, weil wir alles offenlegen."

7.500 Euro neue Spendengrenze

Das gegen die Stimmen von ÖVP und Neos beschlossene neue Parteiengesetz verbietet Parteispenden über 7.500 Euro. Außerdem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro an Spenden einnehmen. Hätten diese Regeln im Wahljahr 2017 schon gegolten, hätten die Neos nach APA-Berechnungen die Hälfte ihrer Spenden verloren (550.000 Euro), die ÖVP hätte 3,7 Millionen Euro weniger einnehmen dürfen.

Scharfe Kritik

FPÖ und Liste Jetzt haben am Sonntag mit scharfer Kritik auf den Beschluss der Neos reagiert. Die Überlegungen seien "ein Angriff auf die Demokratie", befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Neos planten "offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes", kritisierte Peter Pilz von der Liste Jetzt. "Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung" gesehen, stellte Pilz fest. Er werde das Vorgehen rechtlich prüfen lassen.

Neos sehen "Heuchelei"

Allerdings: FPÖ und Liste Jetzt haben in ihrem Statut selbst "Fördermitglieder". Bei Jetzt heißen diese "außerordentliche Mitglieder", bei der FPÖ "unterstützende Mitglieder". Auch bei der ÖVP kann man "außerordentliches Mitglied" werden, das "insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages (...) zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen" kann. 

"Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchelei nicht zu überbieten", nannte Neos-Generalsekretär Donig daher die Kritik von Hafencker und Pilz. Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte, dass das Parteiengesetz im Herbst saniert werden müsse. Es sei "hingeschludert" worden.