Griss fordert umfassende Justizreform

Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sprach sich am Dienstag für eine umfassende Justizreform in mehreren Punkten aus. Im Zuge einer Pressekonferenz kritisierte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Justizminister Josef Moser in mehreren Punkten - wie etwa dem Status quo der Familiengerichtsbarkeit.

Momentan liegt diese in der Zuständigkeit der Bezirksgerichte und wird daher von jungen und häufig wechselnden Richtern erledigt. Würde man die vierstufige Gerichtsbarkeit (Bezirksgericht-Landesgericht-Oberlandesgericht-Oberster Gerichtshof) auf drei Stufen reduzieren, würde der Bereich automatisch aufgewertet, meint Griss.

Weisungsfreie Staatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft gelte es, den „Geruch, sie seien Befehlsempfänger eines Regierungsmitgliedes“ - etwa in der Causa BVT ein Thema - zu beseitigen, und zwar durch Übertragung des vom Justizminister ausgeübten Weisungsrechts an einen unabhängigen, vom Parlament für jeweils 12 Monate bestellten Staatsanwalt.

Generell bräuchten Staatsanwaltschaft und Gerichte mehr Personal. Strengere Strafen und mehr Polizisten allein brächten nichts, wenn es nicht genug Justizpersonal gibt, um Anzeigen zu bearbeiten und Verfahren flott zu erledigen. So müssten für Karenzen Vorsorge getroffen werden, damit Abteilungen nicht über Jahre unbesetzt sind, fordert Griss.

Gebühren senken

Der Personalmangel sei umso unverständlicher, als Österreich laut Griss die europaweit höchsten Gerichtsgebühren hat. Sie müssten gesenkt und gedeckelt werden.

Auch Maßnahmen gegen immer wieder beklagte Probleme mit Sachverständigen müsse Moser angehen - und eine Agentur einrichten, die Qualitätsstandards vorgibt und ihre Einhaltung kontrolliert.

„Höchst an der Zeit“ sei es für die große Reform des Strafvollzugs für geistig abnorme Rechtsbrecher. Dazu wurde unter Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bereits ein großes Paket vorbereitet, dieses sollte endlich umgesetzt werden.

Keinen Bedarf sieht Griss, Moser durch einen Justiz-Staatssekretär zu entlasten, wie das Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gefordert hat. Damit würden nur die Regierungsmitglieder vermehrt. Im Justizministerium gebe es einen Generalsekretär und „hervorragende Beamte“, also sollte Moser „in der Lage sein, seine Aufgaben zu bewältigen“.